VZBV UND HANDEL FORDERN GASPREISDECKEL - 7-Punkte-Plan zur Bewältigung der Energiepreiskrise

01.07.2022

• Verbände befürchten steigende Zahl von Unternehmensinsolvenzen und Haushalten, die Heizkosten nicht mehr stemmen können.
• Kostendämpfend wären insbesondere ein EU-weites Preislimit beim Gas-Einkauf und Energiesparen.
• Verbände kritisieren: Begrenzung der Kosten für Privathaushalte und Handel bei Gasmangellage ist bislang nicht vorgesehen.

Angesichts dramatisch steigender Energiepreise fordern der Handelsverband Deutschland (HDE) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in einem 7-Punkte-Papier neue Ansätze zur Bekämpfung der Gaspreiskrise sowie weitere Entlastungsmaßnahmen. Nötig sei ein Limit für den Gaspreis beim Einkauf durch eine enge EU-weite Koordination. So sollte die EU ihr Marktgewicht nutzen, um ein Preislimit beim Gas-Einkauf durchzusetzen. Damit ließen sich hohe Milliardenbeträge einsparen.

„Die steigenden Energiepreise haben die größte Verbraucherkrise seit Jahrzehnten ausgelöst. Fast alles wird derzeit teurer. In dieser Situation muss die Politik bereit sein, auch neue Wege zu gehen“, sagt vzbv-Vorständin Jutta Gurkmann. „Die EU könnte zum Beispiel ihr starkes Marktgewicht gegenüber Gas-exportierenden Ländern und auf den globalen Spotmärkten für Flüssiggas einsetzen, um eine Preisobergrenze von 50 Euro pro Megawattstunde für Gas-Einkäufe festzulegen. Allein damit ließen sich die Kosten für den Gas-Einkauf um rund 240 Milliarden Euro pro Jahr minimieren.“

„Für den Einzelhandel sind die steigenden Energiepreise eine doppelte Herausforderung. Zum einen bringen die hohen Kosten viele Handelsunternehmen in ernstzunehmende Schwierigkeiten. Zum anderen haben die Verbraucherinnen und Verbraucher weniger finanzielle Mittel für ihre Einkäufe zur Verfügung. Die Händlerinnen und Händler kommen folglich gleich von zwei Seiten unter Druck“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. „Deshalb ist es für den Einzelhandel von existenzieller Bedeutung, dass die Bundesregierung die Preisanstiege zielgerichtet und rasch abfedert.“

In ihrem 7-Punkte-Papier schlagen vzbv und HDE verschiedene Entlastungs- und Unterstützungsmaßnahmen für private Haushalte, Unternehmen und den Staatshaushalt vor:
1. Energiesparen, am besten EU-weit und gegebenenfalls mit verbindlichen Einsparzielen für jeden Mitgliedsstaat.
2. Energielieferanten beteiligen sich an den Zusatzkosten durch den steigenden Gaspreis im Fall der Umsetzung des § 24 Energiesicherungsgesetz. Damit sollen ungebremste und unkontrollierte Preiserhöhungen, die bei einer Gasnotlage auf die Endverbraucher zukommen könnten, abgemildert werden.
3. Ersatz von Gaskraftwerken, damit das Gas nicht verbrannt sondern eingespeichert wird.
4. Gas-Preisdeckel für Endverbraucher:innen.
5. Gemeinsame Gas-Beschaffung durch die EU.
6. EU-Preislimit beim Gas-Einkauf.
7. Zusätzliche Entlastungen durch weitere Entlastungspakete.

Das vollständige Forderungspapier unter www.einzelhandel.de/energiepreise