Industriestrompreis: HDE sieht einseitige Erleichterung für energieintensive Industrien kritisch

10.05.2023

Die Pläne des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zum Industriestrompreis bewertet der Handelsverband Deutschland (HDE) kritisch. Der Verband hält das Ziel, die Abwanderung bestimmter Industrien aus Deutschland zu verhindern und die Standortbedingungen hierzulande zu verbessern, für wichtig und richtig. Allerdings sieht der HDE in der einseitigen Erleichterung bei den Strompreisen für energieintensive Industrien durch einen Industriestrompreis nicht den richtigen Weg.

„Mit einem Industriestrompreis jetzt nur ausgewählten Branchen ein wettbewerbsfähiges Umfeld zu ermöglichen, ist nicht ausreichend“, so HDE-Präsident Alexander von Preen. Es müsse einen im internationalen Vergleich akzeptablen Marktpreis auch in Deutschland geben. Jedoch werde durch den Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums Großindustrie durch die privaten Haushalte sowie durch den vielfältigen Mittelstand subventioniert. „Zudem kann der Einzelhandel seinen Standort nicht wechseln und muss mit den Bedingungen, die vor Ort herrschen, zurechtkommen“, so von Preen weiter.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz geht in seinem eigenen Vorschlag zum Industriestrompreis selbst davon aus, dass die Strompreise im Zeitraum der nächsten fünf Jahre etwa doppelt so hoch wie in mittelfristigen Preisszenarien vor dem russischen Angriff auf die Ukraine liegen werden. „Da stellt sich schon die Frage, warum solche durch Insolvenzwelle und Energiekrise angeschlagenen Branchen wie der Einzelhandel nicht auch durch einen günstigeren Strompreis entlastet werden müssen. Die Branche gibt aktuell mehr als drei Millionen Beschäftigten einen Arbeitsplatz und sorgt für einen großen Teil der Ausbildungsplätze im Land“, betont von Preen. Außerdem sei sie Versorger in der Fläche und stelle ihre Einkaufsflächen den Menschen für den gesellschaftlichen, sozialen Austausch zur Verfügung. 

Gleichzeitig bringen die Auswirkungen des russischen Krieges in der Ukraine viele Handelsunternehmen derzeit in akute Bedrängnis. Dabei spielen laut HDE auch im Einzelhandel die hohen Energiepreise eine wichtige Rolle. „Diese inflationstreibenden Kosten haben zudem dazu geführt, dass Indexklauseln in den Mietverträgen wirksam geworden sind. Dementsprechend ist der Handel durch die hohen Energiekosten und die daraus resultierenden zusätzlichen Mietbelastungen durch die Indexmiete doppelt betroffen. In der Folge werden im Jahr 2023 wohl 9.000 Geschäfte ihre Türen schließen müssen“, so von Preen weiter. Das habe spürbare Auswirkungen auf die Innenstädte, die vielerorts mehr und mehr verödeten. „Wer mit dem Argument der Standortattraktivität einen Industriestrompreis einführt, muss auch endlich mehr für den von Auswirkungen von Corona und der Inflation gebeutelten Einzelhandel tun“, so von Preen. Der Standort Innenstadt brauche dringend Unterstützung, um die weitere Zunahme an dauerhaften Leerständen zu verhindern.

Einen Lösungsansatz sieht der HDE in dezentralen Gründerzentren in den Innenstädten, um Gründern mit staatlicher Unterstützung zu ermöglichen, bestehende gewerbliche Leerstände für neue Geschäfte in den Innenstädten zu nutzen. In Verbindung damit müssen auch Ansiedlungsmanager für die Kommunen arbeiten, um die Leerstände sachgerecht zu erfassen und die leerstehenden Handelsflächen den richtigen Interessenten anbieten zu können. Für diese Aufgabe gibt es in den Kommunen derzeit keine ausgebildeten Fachkräfte. „Auch hier ist eine finanzielle Unterstützung durch den Bund für die Kommunen notwendig, da die Kommunen derzeit nicht in der Lage sind, diese wichtige Aufgabe allein zu stemmen“, so von Preen.