Vor dem Mittelstandsgipfel im Wirtschaftsministerium: Handelsverband fordert Bürokratiestopp und Gründungsoffensive

30.05.2023

Vor dem heutigen Mittelstandsgipfel des Bundeswirtschaftsministeriums macht der Handelsverband Deutschland (HDE) deutlich, dass es in der aktuell für viele Unternehmen schwierigen Lage dringend Entlastungen bei oft zu bürokratischen Gesetzen und Vorgaben braucht. Zudem erneuert der Verband seinen Vorschlag zum Start einer Gründungsoffensive für Handelsunternehmen und zur Einführung von Ansiedlungsmanagern, um die Innenstädte dauerhaft zu stärken.

„Weit über 90 Prozent der Unternehmen im Einzelhandel in Deutschland gehören zum Mittelstand. Die Branche ist von kleinen und mittelgroßen Betrieben geprägt wie kaum eine andere. Die Nachwirkungen der Corona-Krise und die in der Folge der hohen Inflation schlechte Konsumstimmung treffen diesen mittelständischen Einzelhandel knüppelhart. Da muss die Bundesregierung jetzt wegweisende Entscheidungen für bessere Rahmenbedingungen treffen. Ansonsten droht am Ende die Verödung ganzer Stadtzentren“, so HDE-Präsident Alexander von Preen. Allein für das laufende Jahr rechnet der HDE damit, dass 9.000 Geschäfte ihre Türen für immer schließen. „Der Aderlass über die vergangenen Jahre ist gewaltig. Es ist höchste Zeit, dem etwas entgegenzusetzen“, so der HDE-Präsident. Der Verband spricht sich deshalb für eine Gründungsoffensive mit staatlichen Fördermaßnahmen und die Einführung von Ansiedlungsmanagern aus. Diese sollen die Leerstandssituation vor Ort beobachten, erfassen und sinnvolle Nachnutzungen vermitteln. Im Fokus sollte dabei demnach auch die Koordinierung aller beteiligten Akteure vor Ort aus Handel, Kommune, Gastronomie, Handwerk und Kultur stehen.

Neben einem besseren Klima für Neugründungen setzt sich von Preen für Veränderungen bei steuerlichen und bürokratischen Hindernissen ein. „Der Bürokratieabbau ist seit Jahrzehnten in aller Munde. In der Praxis aber werden immer mehr bürokratische Berichtspflichten aufgebaut. Das war schon in guten Zeiten mehr als ärgerlich. Die aktuelle Krise jedoch macht es unerlässlich, manch alten Zopf abzuschneiden. Und vor allem dürfen nicht ständig neue Vorgaben hinzukommen“, so der HDE-Präsident. Beispiele für unnötige Bürokratie finden sich aus Sicht des Verbandes unter anderem bei der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung oder in dem Entwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Arbeitszeiterfassung. „Die Politik braucht wieder mehr Zutrauen in die Funktionsweise der sozialen Marktwirtschaft. Der Staat muss faire Rahmenbedingungen für alle setzen, aber nicht jedes Detail exakt vorgeben“, so von Preen.

Der Mittelstandsgipfel findet heute digital auf Einladung des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck statt. Für den Handelsverband nimmt HDE-Präsident von Preen teil.