Einzelhandel unterstützt Vorschläge für Bürokratieabbau

18.10.2023

Die Entlastung der Handelsunternehmen von Bürokratie ist entscheidend für die Zukunftsfähigkeit der Branche und die Förderung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Das bekräftigte der Handelsverband Deutschland (HDE) am heutigen Mittwoch im Rahmen der öffentlichen Anhörung zum Antrag „Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Abbau überflüssiger und belastender Bürokratie“ der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Laut einer im September 2023 durchgeführten HDE-Umfrage sehen Händlerinnen und Händler im Abbau von Bürokratie aktuell den größten wirtschaftspolitischen Handlungsbedarf.

„Unnötige Bürokratie ist ein Bremsklotz für die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Händlerinnen und Händler brauchen Spielräume für unternehmerisches Handeln statt bürokratischer Hürden“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Ein rascher und spürbarer Bürokratieabbau sei gerade in der für viele Handelsunternehmen weiterhin angespannten Zeit der Krisen von großer Bedeutung. Geplante Bürokratieentlastungen müssten zügig umgesetzt werden. „Ein Belastungsmoratorium und ein neues Bürokratieentlastungsgesetz sind zwar angekündigt, doch noch nimmt der Mittelstand kein Innehalten bei der Regulierung wahr“, so Genth weiter. Für die Unternehmen sei nicht nur ein Stopp neuer Belastungen wichtig, sondern auch die Entlastung von bereits bestehender Bürokratie. „Sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene ist der Handlungsbedarf beim Bürokratieabbau groß“, betont Genth.

Eine entlastende Wirkung hätten laut HDE etwa die Senkung von Berichtspflichten sowie die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren. „Lange Planungs- und Genehmigungsverfahren verzögern Aktivitäten über alle Wirtschaftszweige hinweg und blockieren Investitionen“, so Genth. Sie bremsten den dringend erforderlichen Erhalt und Ausbau der Infrastrukturen aus. „Hier muss das Tempo deutlich angezogen werden, damit der Wirtschaftsstandort Deutschland wettbewerbsfähig bleiben kann“, so Genth weiter. Auch für erfolgreiche Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz und Digitalisierung seien schnelle Genehmigungsprozesse und der Abbau bürokratischer Hürden die Grundlage. „Der Investitionsbedarf im Einzelhandel ist groß. Gerade viele kleine und mittlere Unternehmen sind auf eine bürokratiearme Förderinfrastruktur angewiesen, um die nötigen Investitionen in die eigene Zukunft tätigen zu können“, so Genth.