Handelsverband: Stromsteuer muss für alle nach unten gesetzt werden – Privilegien für Industrie unangemessen

14.11.2023

Mit Unverständnis sieht der Handelsverband Deutschland (HDE) den heute von der Bundesregierung bekannt gegebenen Entschluss, die Stromsteuer ausschließlich für produzierendes Gewerbe und Industrie zu senken. Es gebe keine stichhaltigen Gründe, die Stromsteuer nur für eine ausgewählte Gruppe von Unternehmen zu reduzieren. Vielmehr seien die gesamte Wirtschaft sowie die Privatverbraucher von den hohen Strompreisen betroffen. Deshalb müsse die Stromsteuer generell und für alle auf das in der EU zulässige Minimum herunter gesetzt werden.

„Es ist nicht zu verstehen, dass jetzt einige Unternehmen bei der Stromsteuer privilegiert werden sollen. Die Strompreise sind für alle hoch, deshalb braucht es eine Entlastung für alle. Egal wie energieintensiv eine Branche ist: Die hohen Energiekosten haben alle Kalkulationen Makulatur werden lassen“, so HDE-Präsident Alexander von Preen. Im Lebensmitteleinzelhandel etwa machten die Energiekosten früher ein bis eineinhalb Prozent vom Umsatz aus. Mittlerweile liegt dieser Wert vier- oder fünfmal so hoch. Der Regierungsbeschluss führe in der Praxis zu der widersinnigen Lage, dass der Handwerksbäcker von einem niedrigen Strompreis profitieren könne, der Backshop in einem Supermarkt jedoch nicht. Von Preen:“ Damit wird einer Wettbewerbsverzerrung Vorschub geleistet, die nicht akzeptabel ist.“ Solch einseitige und unbegründete Maßnahmen riskierten die Akzeptanz der gesamten Energiewende. Der Strom müsse für alle günstiger werden.

Der Einzelhandel ist derzeit ohnehin bereits in schwieriger Lage. Der HDE rechnet im laufenden Jahr mit dem Verlust von 9000 Geschäften. In einem normalen Vor-Krisenjahr lag diese Zahl bei rund 5000 Geschäfte. Die Konsumstimmung ist seit Monaten schlecht und es gibt keine Anzeichen für eine schnelle Erholung. Von Preen: „In der für viele Händler schwierigen Lage treffen die Pläne der Bundesregierung die Branche gleich doppelt: Unsere Unternehmen können nicht von verbilligtem Strom profitieren und unsere Kunden müssen gleichfalls den Gürtel weiterhin enger schnallen, weil auch sie nicht profitieren.“ Gleichzeitig erwarte die Politik vom Handel hohe Investitionen in den Klimaschutz, beispielsweise durch den Aufbau von Photovoltaik-Anlagen und bei der Energiewende zum Beispiel in den Aufbau von E-Ladesäulen. „Nach den Krisen der vergangenen Jahre und den Folgen der Inflation mangelt es vielen Handelsunternehmen an finanziellen Mitteln und Reserven, um diese überlebenswichtigen Investitionen anzugehen“, so der HDE-Präsident. Insgesamt drohe damit dem Handel als einem der größten Arbeitgeber des Landes ein giftiger Cocktail aus hohen Energiekosten, Arbeitskräftemangel und überbordender Bürokratie.