Bundesagentur für Arbeit (BA) veröffentlicht Weisung zur Kurzarbeitergeldverordnung

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Der HDE hatte sich im Vorfeld zusammen mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) für eine möglichst unbürokratische Umsetzung und weitere Verfahrensvereinfachungen eingesetzt, die zum großen Teil in der Weisung aufgegriffen wurden.

In der Weisung werden insbesondere folgende wichtige inhaltliche Klarstellungen vorgenommen:

Für bereits in Kurzarbeit befindliche Betriebe ist keine neue Anzeige erforderlich, um erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld und zur Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge zu erhalten.
Auch Zeitarbeitsunternehmen können nun Kurzarbeitergeld beantragen. Abweichend von der üblichen Berechnung für die Ermittlung des Sollentgeltes kommt die Anwendung des § 106 Abs. 4 SGB III in Betracht, wonach für das Soll-Entgelt das Arbeitsentgelt maßgeblich ist, das der Beschäftigte in der Zeitarbeit in den letzten drei abgerechneten Kalendermonaten vor dem Arbeitsausfall durchschnittlich erzielt hat.
Bis zum Ende des Jahres wird kein Erholungsurlaub aus dem laufenden Kalenderjahr zur Vermeidung von Kurzarbeit eingefordert. Wird die Kurzarbeit gegen Ende des Urlaubsjahres eingeführt oder bestehen noch übertragene Urlaubsansprüche (Resturlaub) aus dem vorangegangenen Urlaubsjahr, ist der Arbeitgeber aufzufordern, den Zeitpunkt für den Antritt noch vorhandenen Urlaubs zur Verminderung des Arbeitsausfalls festzulegen. Urlaubswünsche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen nicht entgegenstehen.
Es wird noch einmal ausdrücklich klargestellt, dass behördlich angeordnete Betriebsschließungen als unabwendbares Ereignis Ursache eines für Kurzarbeit maßgeblichen Arbeitsausfalls sein können.
Die BA präzisiert zudem die systemrelevanten Branchen und Berufe, bei denen Einkommen aus einer während des Bezugs von Kurzarbeitergeld (KuG) aufgenommenen Beschäftigung bis zu einer bestimmten Grenze nicht angerechnet wird. Als systemrelevant gelten u.a. der Güterverkehr z. B. für die Verteilung von Lebensmitteln an den Groß- und Einzelhandel, der Lebensmittelhandel (z. B. Verkauf oder Auffüllen von Regalen) sowie Lieferdienste zur Verteilung von Lebensmitteln. Die Aufzählung der BA ist aber ausdrücklich nicht abschließend.
Minijobs erhöhen das Ist-Entgelt nicht und bleiben daher grundsätzlich anrechnungsfrei.
Übersteigt das Einkommen aus dem Nebenerwerb 450 € (Minijob), gilt ein Freibetrag. Einkommen, das den Freibetrag übersteigt, wird angerechnet. Freibetrag: Soll-Entgelt (pauschaliertes netto) abzgl. der Summe aus Ist-Entgelt (pauschaliertes netto), KuG und Zuschuss des Arbeitgebers zum KuG (pauschaliertes netto). Übersteigt das Einkommen aus dem Nebenerwerb (pauschaliertes netto) den Freibetrag, wird der überschießende Betrag auf das KuG angerechnet: Das Ist-Entgelt zur Berechnung des KuG ist um diesen Betrag zu erhöhen. Für einen Arbeitgeber entsteht demnach kein bürokratischer Mehraufwand, wenn er seinen Beschäftigten in Kurzarbeit gestattet, einen zusätzlichen Minijob in einem systemrelevanten Bereich aufzunehmen. Sollte ein Beschäftigter eine Nebentätigkeit mit höherem Umfang als einen Minijob aufnehmen wollen, sollten Arbeitgeber darauf achten, dass ein zusätzliches den Freibetrag übersteigendes Einkommen zu einem deutlichen Mehraufwand bei der Berechnung und Auszahlung des KuG führt.

Zudem gibt es nun folgende Verfahrenserleichterungen:

Der Vordruck zur Anzeige von Kurzarbeit wurde überarbeitet. Die Gründe für den Arbeitsausfall sind nur noch in einfacher Form darzulegen. Einzelvertragliche Vereinbarungen bzw. Änderungskündigungen zur Einführung der Kurzarbeit müssen nicht mit der Anzeige eingereicht werden, sondern nur noch zur Prüfung vorgehalten werden. Es wird lediglich Plausibilität und Vollständigkeit geprüft. Zur Glaubhaftmachung genügen Nachweise in einfacher Form.
Ein Kurzantrag ersetzt den bisherigen Antragsvordruck zur Abrechnung der Kurzarbeit.
Für große Unternehmen soll es die Möglichkeit einer Zentralisierung des gesamten Verfahrens geben. Hierzu können die Arbeitsagenturen entsprechende Absprachen mit dem jeweiligen Unternehmen treffen.

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