HDE gegen neue Bürokratie – Betriebsrätestärkungsgesetz kommt zur Unzeit

Der Handelsverband Deutschland (HDE) lehnt den neuen Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus
Heil für ein „Betriebsrätestärkungsgesetz“ entschieden ab. „Dieser Gesetzentwurf kommt zur denkbar
ungünstigsten Zeit.

Viele Händler kämpfen aktuell um ihre nackte wirtschaftliche Existenz, knapp 60 Prozent
der Unternehmen in den Innenstädten stehen laut einer aktuellen HDE-Umfrage ohne weitere staatliche Hilfen
vor dem Aus. Unter diesen Umständen am laufenden Band neue bürokratische Belastungen für Arbeitgeber
schaffen zu wollen, ist nicht mehr nachvollziehbar und wirkt in der aktuellen Lage geradezu fahrlässig“, so
Steven Haarke, HDE-Geschäftsführer für Arbeit, Bildung, Sozial- und Tarifpolitik.

Neben dem aktuellen Entwurf für ein Mobile-Arbeit-Gesetz mit einer neuen Erörterungs- und
Begründungspflicht für Arbeitgeber sowie einer vollständigen Arbeitszeiterfassungspflicht für regelmäßige
mobile Arbeit ist auch der ergänzende Entwurf eines Betriebsrätestärkungsgesetzes mit einem
Mitbestimmungsrecht bei der Ausgestaltung von mobiler Arbeit unnötig und nicht zielführend. Denn die
Coronakrise hat nach Ansicht des HDE bislang vor allem eines gezeigt: Ist Homeoffice bzw. mobile Arbeit im
Arbeitsverhältnis sinnvoll, wird es aktuell bereits millionenfach in Deutschland einvernehmlich gelebt. Das
hierbei neu entstandene Vertrauen in der Krise dürfe man nun nicht durch einen unnötigen und zudem auch
noch hoch komplexen neuen Rechtsrahmen für mobile Arbeit gefährden.

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