Tariftreuegesetz: HDE sieht nachgebesserten Entwurf kritisch

Die nachträglich im Entwurf eingefügte Schaffung der Möglichkeit von Online-Betriebsratswahlen bewertet der HDE für sich betrachtet durchaus positiv, allerdings erscheint die ebenso geplante Verschärfung des Strafrechts bei Behinderung einer Betriebsratswahl mit Blick auf die bereits heute bestehenden Sanktionsmöglichkeiten bei rechtswidrigem Verhalten sachlich nicht wirklich geboten. „Online-Betriebsratswahlen wären ein wichtiger Schritt auch zum Bürokratieabbau, das begrüßen wir als HDE“, so Haarke weiter. Bei entsprechendem politischen Umsetzungswillen ließe sich dieses Vorhaben aber auch isoliert problemlos im Zuge eines der sonstigen noch geplanten sozialpolitischen Gesetzesvorhaben umsetzen.

Das Bundesarbeitsministerium hatte gestern einen überarbeiteten Entwurf des Tariftreuegesetzes in die Verbändeanhörung gegeben.