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EU-Kommission zieht Bilanz der Digitalen Binnenmarktstrategie und präsentiert neue Vorschläge

 Die Europäische Kommission hat eine Halbzeitbewertung ihrer „Strategie für einen digitalen Binnenmarkt“ veröffentlicht. Die Strategie war im Mai 2015 vorgestellt worden und hatte sich seitdem in 35 Legislativvorschlägen und politische Initiativen manifestiert – z.B. zum Gewährleistungsrecht, zum Geoblocking, zu ePrivacy oder zur besseren Kooperation von Verbraucherschutzbehörden.

Die Kommission fordert die Gesetzgeber in ihrer Mitteilung auf, die Annahme aller bereits vorgelegten Vorschläge zügig voranzutreiben und nennt drei Hauptbereiche, in denen weitere Maßnahmen auf EU-Ebene erforderlich sind: 1) Ausschöpfung des vollen Potenzials der europäischen Datenwirtschaft, 2) Schutz europäischer Interessen und Werte durch die Bewältigung der Herausforderungen im Bereich der Cybersicherheit und 3) Förderung der Online-Plattformen als verantwortungsvolle Akteure in einem fairen Ökosystem des Internets.Gleichzeitig wird auf eine Reihe von Erfolgen verwiesen, die bereits im Rahmen des digitalen Binnenmarktes erzielt wurden, wie die Abschaffung der Roaminggebühren ab dem 15. Juni 2017 oder die Portabilität von digitalen Inhalten.

Neu angekündigte (Gesetzes-)Initiativen:

  • Online-Plattformen: Die Kommission möchte bis Ende 2017 eine Initiative gegen missbräuchliche Vertragsklauseln und unlautere Handelspraktiken vorbereiten, die in den Beziehungen zwischen Plattformen und Unternehmen festgestellt wurden. Die Kommission plädiert in diesem Zusammenhang für gerechte Handelspraktiken, Kriterien für mehr Transparenz und ein System zur Streitbeilegung. Ob die Kommission einen legislativen Vorschlag machen wird, lässt sie noch offen.
  • Datenwirtschaft : Die Kommission plant für Herbst 2017 eine Rechtsetzungsinitiative zum grenzüberschreitenden freien Fluss nicht personenbezogener Daten und für Frühjahr 2018 eine Initiative zur Zugänglichkeit und Weiterverwendung öffentlicher und öffentlich finanzierter Daten. Ferner möchte die Kommission ihre Arbeiten zu Haftungsfragen und anderen sich abzeichnenden Datenfragen fortsetzen.
  • Cybersicherheit: Die Kommission möchte bis September 2017 die europäische Cybersicherheitsstrategie und den Auftrag der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) überprüfen, um diese an den neuen EU-weiten Rahmen für Cybersicherheit anzupassen.

Erste Bewertung: Der HDE hat sich in den letzten Monaten explizit dafür eingesetzt, dass Online-Plattformen und Markplätze mehr Verantwortung übernehmen müssen – insbesondere in den Bereichen der Produktsicherheit, der Mehrwertsteuerabführung und der Datenhoheit. Ein fairer Wettbewerb – sowohl zwischen Marktakteuren verschiedener Größe, als auch zwischen Händlern von innerhalb und außerhalb der EU – ist nur möglich, wenn Plattformen jenen Pflichten nachkommen, die aus der jeweiligen Rolle resultieren, die sie in der Lieferkette einnehmen. Daher begrüßen wir die Initiativen zu Online-Plattformen sowie zum freien Datenzugang und –fluss. Wir werden die weiteren Vorbereitungen der (Gesetzes)Vorschläge eng begleiten, aber auch beobachten, ob Maßnahmen über die existierenden Vorschriften hinaus – insb. das geltende Wettbewerbsrecht – notwendig sind.

Nächste Schritte: Die Kommission hat angekündigt, die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt in zwei Jahren zu aktualisieren, um neue Herausforderungen und Technologien zu berücksichtigen. Die neu angekündigten Gesetzesvorschläge werden überwiegend noch in diesem Jahr und teilweise in 2018 veröffentlicht werden. Sobald dies der Fall ist, werden wir Sie gesondert darüber informieren.

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