Kommissionsvorschlag Aktualisierung Alkoholsteuer-Regelungen

Der Vorschlag der Kommission sieht vor, dass kleine und handwerkliche Alkoholhersteller (erstmals auch einschließlich kleiner unabhängiger Cidre-Hersteller) Zugang zu einem neuen EU-weiten Zertifizierungssystem haben werden, das ihr Recht auf niedrigere Steuersätze in der gesamten Union bestätigt. Ferner soll entschiedener gegen die illegale Verwendung von steuerfreiem denaturiertem Alkohol, der für nachgeahmte Getränke verwendet wird, vorgehen, indem die Verfahren und Bedingungen der Herstellung von denaturiertem Alkohol in der EU definiert werden. Der Vorschlag schlägt die Schaffung eines modernen Systems für die Meldung von nicht bestimmungsgemäßem Gebrauch bestimmter Alkoholformeln vor, damit diese nicht länger als Denaturierungsmittel verwendet werden können. Außerdem wird eine Anhebung des Schwellenwertes für Biere mit geringerem Alkoholgehalt vorgeschlagen, auf die möglicherweise ermäßigte Steuersätze angewendet werden können.

Die EU-Vorschriften für die Harmonisierung der Strukturen der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke wurden 1992 (Richtlinie 92/83/EWG) eingeführt. Sie legen gemeinsame Begriffsbestimmungen für die zu versteuernden alkoholische Erzeugnisse fest und stellen sicher, dass alle Mitgliedstaaten die gleichen Waren auf die gleiche Weise behandeln. Außerdem geben sie die Methode zur Berechnung der Steuer für alkoholische Erzeugnisse und die Kriterien für steuerermäßigte oder steuerbefreite Waren vor.

Die Legislativvorschläge werden nun dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zur Konsultation und dem Rat zur Annahme übermittelt.

In engem Zusammenhang zur Thematik Verbrauchssteuern Alkohol steht die Ankündigung der schottischen Regierung, dass die neuen schottischen Rechtsvorschriften, die Mindestpreise für alkoholische Getränke festlegen, am 1. Mai 2018 in Kraft treten. Der Mindestpreis pro Alkoholeinheit sollte auf 50 Pence festgesetzt werden. Dies geschieht nach jahrelangen Gerichtsverfahren, die von Industrieorganen eingeleitet wurden. Das Gesetz wurde jedoch schließlich vom Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs genehmigt. Schottland wird das erste Land weltweit sein, das Alkohol-Mindestpreise eingeführt hat.

Weitere Informationen sind hier abrufbar: Website der GD TAXUD über Verbrauchsteuern auf Alkohol.