EU-Parlament für mehr Transparenz bei Pestizid-Zulassungen (13.09.)

Zu diesem Ergebnis kommt der am 13. September 2018 im EU-Parlament mit Mehrheit gebilligte Bericht zur Umsetzung der EU-Verordnung über Pflanzenschutzmittel aus dem Jahr 2009. Der Bericht bemängelt unter anderem Versäumnisse der Mitgliedstaaten bei der Förderung von biologischen Alternativen und dem Ausbau des integrierten Pflanzenschutzes.

Es herrsche eine unausgewogene öffentliche Debatte mit ungleichen Maßstäben. So werde beispielsweise das im Öko-Weinanbau verbreitete gesundheitsschädliche Kupfersulfat weitgehend außer Acht gelassen während Glyphosat kontrovers diskutiert werde, obwohl der Stoff mit wissenschaftlicher Expertise der Europäischen Lebensmittelsicherheitsagentur (EFSA) als unbedenklich eingestuft worden sei.

Einzelne Abgeordnete kritisierten Lücken bei der Umsetzung der bestehenden Verordnung. Einerseits werde das Zulassungsverfahren immer komplizierter und andererseits gebe es erhebliche Probleme von Zulassungen unter den Mitgliedstaaten, was insbesondere in Grenzregionen Wettbewerbsverzerrungen nach sich ziehe. So würde z.B.: das seit Frühjahr geltende Verbot der sog. Neonikotinoide in Freilandkulturen durch die großzügige Gewährung von Ausnahmegenehmigungen durch einzelne Mitgliedstaaten unterlaufen. Ferner zeige die Überprüfung der Pflanzenschutzmittel-Verordnung, dass die Zulassung von Pestiziden intransparent sei und Kombinationseffekte von verschiedenen Pestiziden nicht überprüft würden.

Am 6. Dezember 2018 wird der Sonderausschuss des Europäischen Parlaments zu den EU-Genehmigungsverfahren von Pflanzenschutzmitteln seinen Abschlussbericht mit Vorschlägen zur künftigen Genehmigungspraxis von Pflanzenschutzmitteln in der EU vorlegen. Dieser Sonderausschuss war als Folge des EU-Bürgerbegehrens gegen Glyphosat eingerichtet worden.

Der Parlamentsbericht ist hier abrufbar.