Mitteilung der KOM und Entschließung des EP zu Ernährungssicherheit

In der Mitteilung betont die Kommission, dass der weltweite Anstieg der Rohstoffpreise, der durch die Invasion Russlands in die Ukraine weiter beschleunigt wurde, erneut deutlich gemacht habe, dass die Landwirtschaft und die Lebensmittelversorgungsketten der EU im Einklang mit der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ widerstandsfähiger und nachhaltiger werden müssten.

Konkret schlägt die Kommission eine Reihe von kurz- und mittelfristigen Maßnahmen vor, um Landwirtinnen und Landwirte sowie die Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU angesichts steigender Nahrungsmittelpreise und Kosten für Betriebsmittel wie Energie und Düngemittel zu unterstützen.

Preissteigerungen bei Lebensmitteln sollen nach Ansicht der Kommission durch ermäßigte Mehrwertsteuersätze abgefedert werden und sie empfiehlt, sich bei Wirtschaftsbeteiligten dafür einzusetzen, dass der Anstieg der Verbraucherpreise möglichst geringgehalten wird.

Ferner soll ein Hilfspaket in Höhe von 500 Mio. EUR die Ernährungssektoren sowie Landwirtinnen und Landwirte, die am stärksten betroffen sind, unterstützen. Dieses Paket soll durch die Inanspruchnahme der Krisenreserve finanziert werden. Die Mitgliedstaaten können durch Kofinanzierungsmittel in Höhe von 1 Mrd. EUR der Landwirtschaft zusätzliche finanzielle Unterstützung gewähren. Vorrang sollen hierbei diejenigen erhalten, die nachhaltige Verfahren anwenden. Ca. 60 Mio. EUR aus der Krisenreserve sind für Deutschland vorgesehen. Im Übrigen gewährt die Kommission eine außergewöhnliche und befristete Ausnahmeregelung, die die Erzeugung von Nahrungs- und Futtermittelpflanzen auf Brachflächen genehmigt. Dies soll die europäische Produktionskapazität erhöhen. Bestehende Einfuhrvorschriften für Futtermittel (u.a. für Pflanzenschutzmittel) sollen vorrübergehend gelockert werden.

Weitere Informationen sind hier https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/food-farming-fisheries/key_policies/documents/safeguarding-food-security-reinforcing-resilience-food-systems.pdf und hier https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/qanda_22_1964 abrufbar.