Neue genomische Techniken: ENVI-Ausschuss stimmt für Liberalisierung – Rat weiter gespalten

Am 24. Januar kam in Brüssel der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments zusammen, um über den Bericht der Berichterstatterin Jessica Polfjärd (EVP, Schweden) abzustimmen. Mit 47 Ja-Stimmen, 31 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen billigten die Abgeordneten des EU-Parlaments die Liberalisierung und Deregulierung der neuen Züchtungstechniken. Im Großen und Ganzen orientiert sich die Position des Ausschusses am Vorschlag der EU-Kommission von Juli 2023. Da offiziell noch kein Text vorliegt, kann lediglich aus informellen Quellen berichtet werden. Soweit bekannt, einigten sich die Parlamentarier auf ein Verbot von Patenten im NGT-Bereich. Mit einer Zusatzklausel soll verhindert werden, dass Rechtsunsicherheit und hohe Kosten für den Agrarsektor entstehen sowie dass Landwirtinnen und Landwirte in gewisse Abhängigkeiten geraten. Damit gingen die Abgeordneten auf die Kritikerinnen und Kritiker der letzten Wochen ein.

Unter den Mitgliedstaaten herrscht hingegen weiter Uneinigkeit in der Thematik. Nach einer verfehlten Abstimmung im Dezember unter damaliger spanischer Ratspräsidentschaft steht der Vorschlag laut Medienberichten auch unter belgischem Vorsitz weit oben auf der Agenda. Scheinbar müsse aber zunächst intern weiter hart verhandelt werden. Wann es zu einer endgültigen Ratsposition kommt, ist noch nicht abzusehen. Anfang Februar soll das Plenum des Parlaments über die ENVI-Position abstimmen. Dass der Trilog des Vorhabens noch bis zur EU-Wahl im Juni 2024 abgeschlossen werden kann, ist als äußerst unwahrscheinlich einzuschätzen.

Für weitere Infos zu NGT’s lesen Sie bitte folgende Berichte: https://www.euractiv.de/section/landwirtschaft-und-ernahrung/news/genmanipulierte-pflanzen-knappe-abstimmung-im-eu-parlament-erwartet/