Plenum stimmt über Reduktionsziele von Lebensmittelabfällen ab – Legislativvorschlag wird nach EU-Wahl weiterbearbeitet

Am 13.03.2024 nahm das Plenum des EP die Position des ENVI-Ausschusses (Umwelt) mit 514 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen und 91 Enthaltungen an. Dabei sollen bis Ende 2030 in Lebensmittelherstellung und Lebensmittelverarbeitung mindestens 20% weniger Abfälle anfallen, im LEH, dem sonstigen Vertrieb, der Gastronomie und den privaten Haushalten sollen mindestens 40% weniger Lebensmittelabfälle pro Kopf anfallen. Damit steigerten die Abgeordneten das Reduktionsziel um 10 Prozentpunkte im Vergleich zum ursprünglichen Kommissionsvorschlag. Die Kommission soll dabei bis Ende 2027 prüfen, ob eine neuerliche Anhebung der Ziele bis 2035 erstrebenswert ist.

Der Rat arbeitet derzeit an seiner Ausrichtung in der Thematik und wird diese wohl bis Juni 2024 abschließen. Nach Informationen sei es für die Mitgliedstaaten derzeit problematisch, wie eine Zielsetzung in den Privathaushalten durchgeführt werden könne. Ein Ziel für die Primärproduktion sei seitens der Nationalstaaten nicht geplant. Der Legislativvorschlag soll vom neu gewählten Parlament wieder aufgegriffen werden. Erst dann wäre mit einem Start der Trilogverhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament zu rechnen.

Die Pressemitteilung des Europäischen Parlaments finden Sie hier: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20240308IPR19011/meps-call-for-tougher-eu-rules-to-reduce-textiles-and-food-waste