Mitgliedstaaten positionieren sich zu Lebensmittelverschwendung: Rat bereit für Gespräche mit dem Europäischen Parlament

Lebensmittel- und Textilabfälle sollen reduziert werden: die Mitgliedstaaten einigten sich auf einen gemeinsamen Standpunkt in der Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie. Sobald sich das neue Parlament in Brüssel konstituiert hat, können dann die Trilogverhandlungen starten.

In ihrer Position legten die Mitgliedstaaten Zielvorgaben zur Reduktion der Lebensmittelabfälle fest. So sollen zur Verringerung der Abfallaufkommen bis 2030 10 Prozent weniger Lebensmittelabfälle in Verarbeitung und Herstellung anfallen, während der Lebensmittelhandel ein gemeinsames Ziel mit Gaststättengewerbe, Verpflegungsdiensten und den Privathaushalten von 30 Prozent Reduktion pro Kopf zu erfüllen hätte. Die Nationalstaaten sprachen sich ebenfalls für eine Revisionsklausel aus: Ende 2027 sollen die Ziele überprüft und ggf. angepasst werden. Hinsichtlich des Bezugsjahres erweiterten die Mitgliedstaaten die bereits gegebene Flexibilität: so dürfen Bezugsjahre vor 2020 gewählt werden, wenn den Mitgliedstaaten hierzu bereits geeignete Datenerhebungsmethoden vorlagen. Es ist allerdings auch möglich spätere Jahre (2021, 2022 und 2023) als Bezugsjahre zu wählen. Die Nationalstaaten etablierten zusätzlich zwei Korrekturfaktoren, die sich auf Tourismusströme und Produktionsmengen in der Lebensmittelindustrie fokussieren. Die Trilogverhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Rat können damit frühestens ab Herbst 2024 starten.

Weitere Infos finden Sie hier: https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2024/06/17/waste-framework-directive-council-set-to-start-talks-on-its-revision/