Ausschuss Recht und Verbraucherpolitik
Vorsitz: Volker Dürschlag (REWE-GROUP)
Geschäftsführer: Dr. Peter Schröder (
Im Ausschuss Recht und Wettbewerb werden einzelhandelsrelevante Themen aus den Bereichen Zivilrecht, Lauterkeits- und Kartellrecht sowie öffentlich-rechtliche Themen mit Auswirkung auf den Einzelhandel (z.B. Datenschutzrecht und Verbraucherschutzrecht) bearbeitet. Dabei werden die nationale wie europäische Gesetzgebung und Rechtsprechung gleichermaßen berücksichtigt. Im Ausschuss werden Positionen erarbeitet und abgestimmt. Es werden praktische Fragen der Rechtsanwendung erörtert und es wird über die aktuelle Rechtsprechung berichtet. Es wird beraten, welcher gesetzliche Änderungsbedarf sich daraus ergibt und Lösungsvorschläge für den Gesetzgeber erarbeitet. Der Ausschuss tagt zweimal jährlich im Frühjahr und Herbst. Im Ausschuss sind die Leiter der Rechtsabteilungen der Unternehmen sowie weitere Experten aus den Rechtsabteilungen vertreten.
Koordinierungskreis Verbraucherpolitik
Federführer: Stephan Tromp (
Der Koordinierungskreis koordiniert Krisenfälle, nimmt die Abstimmung zwischen den Lebensmittelrechts- und Qualitätssicherungsausschuss, Non-Food- und Umweltausschuss vor und ist Ansprechpartner für Themen rund um die Stiftung Warentest.
Ausschuss Non Food
Vorsitz: Tobias König (LIDL Stiftung & Co. KG)
stv. Vorsitz: Holger Stappen (OBI Group Sourcing GmbH)
Geschäftsführer: Georg Grünhoff (
Die Abgrenzung sogenannter Non Food-Artikel zum Food-Sortiment erfolgt in den Unternehmen des Einzelhandels oft sehr individuell. Dennoch bilden die gesetzlichen Rahmenbedingungen die Klammer zur Diskussion. Die europäische Produktsicherheitsrichtlinie und die Umsetzung in das deutsche Geräte- und Produktsicherheitsgesetz sowie die Maschinenrichtlinie sind Beispiele hierfür. Ebenso bilden die Regulierungen für Lebensmittelbedarfsgegenstände innerhalb des Lebensmittelrechts die Grundlage auch für Non Food-Produkte, die für den Kontakt mit Lebensmittel vorgesehen sind. Der Ausschuss Non Food behandelt die Themenvielfalt rund um die Produktsicherheit und Marktüberwachung im Non Food-Bereich. Unter Beteiligung von Experten und Vertretern der Gesetzgebung und Marktaufsicht in den Ausschusssitzungen werden aktuelle Gesetzgebungsverfahren begleitet.