Stellungnahme zum Gesetzentwurf für ein Ausgangsstoffgesetz

Der HDE hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMI für ein Ausgangsstoffgesetz Stellung genommen. Darin kritisiert er die vorgeschlagene Zuständigkeitsverteilung für Meldungen von verdächtigen Transaktionen als zu kompliziert. Außerdem werden die vorgesehenen Sanktionen als unverhältnismäßig kritisiert.

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• 200727 Referentententwurf Ausgangsstoffgesetz V 1.1-1.pdf
• Stellungnahme RefE-Ausgangsstoffgesetz-200810.pdf