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Recht und Verbraucherpolitik
Positionen und Stellungnahmen (Recht & Verbraucherpolitik)
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
28. August 2025
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Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie
18. Juli 2025
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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten- Schutz-Gesetzes
27. Juni 2025
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Stellungnahme zur Widerrufsfunktion
04. April 2025
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Direktversand von Waren über Drittstaaten-Plattformen
21. Januar 2025
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„Recht auf Reparatur“ eins zu eins umsetzen
17. Juli 2024
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Stellungnahme zum BDSGÄndG
19. April 2024
Der HDE hat am 19.04.2024 eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vorgelegt.
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Corporate Sustainability Due Diligence and amending Directive
23. Februar 2024
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Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie
05. Februar 2024
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Stellungnahme des HDE zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes
06. Dezember 2023
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Stellungnahme des HDE zu dem Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
30. Oktober 2023
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Stellungnahme des HDE zur Einwilligungsverwaltungsverordnung
18. Juli 2023
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Stellungnahme zur CLP-Verordnung
30. März 2023
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HDE-Stellungnahme zur 11. GWB-Novelle
10. Oktober 2022
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Stellungnahme des HDE zum EU-Verordnungsvorschlag für ein EU-Datengesetz (Data Act)
30. August 2022
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Stellungnahme des HDE zur Anzeigeverordnung
04. Februar 2022
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Stellungnahme zum Vorschlag für eine EU-Richtlinie über Verbraucherkredite (COM (2021) 347 final)
05. Oktober 2021
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Stellungnahme zum Vorschlag für eine „EU-Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit“ COM(2021) 346 final
14. September 2021
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Stellungnahme zum EU-Verordnungsvorschlag für ein „Gesetz über Künstliche Intelligenz“ COM(2021) 206 final
14. September 2021
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Stellungnahme des HDE zum Gesetzentwurf zur Neuordnung der Marktüberwachung
22. April 2021
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