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Positionen und Stellungnahmen (Recht & Verbraucherpolitik)
Stellungnahme des HDE zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes
06. Dezember 2023
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Stellungnahme des HDE zu dem Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
30. Oktober 2023
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Stellungnahme des HDE zur Einwilligungsverwaltungsverordnung
18. Juli 2023
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Stellungnahme zur CLP-Verordnung
30. März 2023
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HDE-Stellungnahme zur 11. GWB-Novelle
10. Oktober 2022
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Stellungnahme des HDE zum EU-Verordnungsvorschlag für ein EU-Datengesetz (Data Act)
30. August 2022
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Stellungnahme des HDE zur Anzeigeverordnung
04. Februar 2022
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Stellungnahme zum Vorschlag für eine EU-Richtlinie über Verbraucherkredite (COM (2021) 347 final)
05. Oktober 2021
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Stellungnahme zum Vorschlag für eine „EU-Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit“ COM(2021) 346 final
14. September 2021
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Stellungnahme zum EU-Verordnungsvorschlag für ein „Gesetz über Künstliche Intelligenz“ COM(2021) 206 final
14. September 2021
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Stellungnahme des HDE zum Gesetzentwurf zur Neuordnung der Marktüberwachung
22. April 2021
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Stellungnahme zum EU-Vorschlag für eine „Verordnung über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung von Richtlinie 2000/31/EG"
20. April 2021
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Verhaltenskodex des Lebensmitteleinzelhandels gegenüber den landwirtschaftlichen Erzeugern
30. März 2021
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Stellungnahme des HDE zum TTDSG
23. März 2021
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Stellungnahme des HDE zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen (Umsetzung der Warenkaufrichtlinie)
19. März 2021
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Stellungnahme des HDE zum Gesetzentwurf zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes u. a.
18. März 2021
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Stellungnahme zum EU-Vorschlag für eine „Verordnung über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor (Gesetz über digitale Märkte / Digital Markets Act)
16. März 2021
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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge (Gesetzentwurf der Bundesregierung)
25. Februar 2021
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HDE-Stellungnahme zum TTDSG
22. Januar 2021
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HDE-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags
07. Januar 2021
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