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HDE legt Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Unternehmensstrafrecht vor

03. Juni 2020

Zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zum Unternehmensstrafrecht („Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“, vgl. Anhang) hat der HDE die beigefügte Stellungnahme vorgelegt.

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HDE legt Stellungnahme zum GWB-Digitalisierungsgesetz vor

06. März 2020

 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat im Januar 2020 den Referentenentwurf eines GWB-Digitalisierungesetzes (10. GWB-Novelle) vorgelegt. Der Gesetzentwurf ist aber bis heute noch nicht zwischen den Ressorts abgestimmt worden. Gleichwohl wurde bereits am 18.02.2020 eine Verbändeanhörung durchgeführt, an der sich auch der HDE beteiligt hat. Aus diesem Anlass hat der HDE dem BMWi eine schriftliche Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf vorgelegt.

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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge (Referentenentwurf des BMJV)

03. März 2020

Der HDE hat eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf des BMJV für faire Verbraucherverträge vorgelegt. Darin spricht sich der HDE gegen die Einführung einer Bestätigungspflicht für telefonisch abgeschlossene Verträge und gegen neue Dokumentationspflichten im Zusammenhang mit Telefonwerbung aus. Zudem plädiert er für die Beibehaltung der Möglichkeit, Verträge mit einer Erstlaufzeit von 2 Jahren abzuschließen und wendet sich gegen die vom BMJV vorgeschlagene Verkürzung der Erstlaufzeit auf maximal ein Jahr.

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Positionspapier zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

Der HDE hat gemeinsam mit weiteren Verbänden eine zügige Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs angemahnt. Die unterzeichnenden Verbände sind sich einig, dass ein besserer Schutz vor missbräuchlichen Abmahnungen erforderlich ist. Der Regierungsentwurf wird grundsätzlich unterstützt, gibt aber teilweise auch Anlass zur Kritik, die die einzelnen Verbände jeweils auch individuell geäußert haben. Gemeinsam fordern sie jedoch noch einige wichtige Verbesserungen des vorgeschlagenen Gesetzestextes zum Schutz vor missbräuchlichen Abmahnungen.

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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht

Der Handelsverband Deutschland hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht Stellung genommen, den das BMJV vor Kurzem vorgelegt hat. Der HDE sieht den Entwurf sehr kritisch und lehnt Vorschriften, die Einzelhändler beim Einzug ausstehender Forderungen belasten würden, ab.

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Stellungnahme des HDE zu dem Referentenentwurf zur besseren Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs

01. Oktober 2018

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat Mitte September 2018 einen Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vorgelegt, mit dem der Abmahnmissbrauch nach dem Lauterkeitsrecht besser bekämpft werden soll (Anlage 1).

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Stellungnahme zu unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette

24. Juli 2018

Im April 2018 hat die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag zu unlauteren Handelspraktiken vorgelegt. Der HDE legt in seiner Stellungnahme dar, dass das Anliegen im Hinblick auf die Landwirte nachvollziehbar ist, dass aber die Maßnahmen, welche die Kommission vorschlägt, nicht zielführend und sogar hochproblematisch sind.

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