Themen Recht und Verbraucherpolitik Positionen und Stellungnahmen (Recht & Verbraucherpolitik)

  1. „Recht auf Reparatur“ eins zu eins umsetzen

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  2. Stellungnahme zum BDSGÄndG

    Der HDE hat am 19.04.2024 eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vorgelegt.
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  3. Corporate Sustainability Due Diligence and amending Directive

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  4. Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie

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  5. Stellungnahme des HDE zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes

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  6. Stellungnahme des HDE zu dem Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

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  7. Stellungnahme des HDE zur Einwilligungsverwaltungs­verordnung

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  8. Stellungnahme zur CLP-Verordnung

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  9. HDE-Stellungnahme zur 11. GWB-Novelle

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  10. Stellungnahme des HDE zum EU-Verordnungsvorschlag für ein EU-Datengesetz (Data Act)

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  11. Stellungnahme des HDE zur Anzeigeverordnung

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  12. Stellungnahme zum Vorschlag für eine EU-Richtlinie über Verbraucherkredite (COM (2021) 347 final)

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  13. Stellungnahme zum Vorschlag für eine „EU-Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit“ COM(2021) 346 final

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  14. Stellungnahme zum EU-Verordnungsvorschlag für ein „Gesetz über Künstliche Intelligenz“ COM(2021) 206 final

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  15. Stellungnahme des HDE zum Gesetzentwurf zur Neuordnung der Marktüberwachung

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  16. Stellungnahme zum EU-Vorschlag für eine „Verordnung über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung von Richtlinie 2000/31/EG"

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  17. Verhaltenskodex des Lebensmitteleinzelhandels gegenüber den landwirtschaftlichen Erzeugern

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  18. Stellungnahme des HDE zum TTDSG

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  19. Stellungnahme des HDE zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen (Umsetzung der Warenkaufrichtlinie)

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  20. Stellungnahme des HDE zum Gesetzentwurf zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes u. a.

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