Stellungnahme zum Entwurf eines Ausgangsstoffgesetzes

Der HDE hat eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Ausgangsstoffgesetz vorgelegt, mit dem Durchführungsbestimmungen für die EU-Explosivgrundstoffverordnung geschaffen werden sollen. Der HDE kritisiert u. a. die komplizierten Zuständigkeitsregelungen für Meldungen von verdächtigen Transaktionen und unverhältnismäßige Sanktionsvorschiften. Begrüßt wird die Verordnungsermächtigung für die Schaffung eines bundesweit einheitlichen Meldeportals.

Anhänge herunterladen

• Stellungnahme RegE-Ausgangsstoffgesetz-201001.pdf