Themen Recht und Verbraucherpolitik Positionen und Stellungnahmen (Recht & Verbraucherpolitik) Stellungnahme zum EU-Vorschlag für eine „Verordnung über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor (Gesetz über digitale Märkte / Digital Markets Act)

Stellungnahme zum EU-Vorschlag für eine „Verordnung über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor (Gesetz über digitale Märkte / Digital Markets Act)

 Mit dem vorliegenden Vorschlag möchte die EU-Kommission Lücken in den geltenden EU-Vorschriften schließen, die bei der Durchsetzung der EU-Wettbewerbsvorschriften sichtbar geworden seien, um „Durch-setzungsmaßnahmen zur Erhaltung wettbewerbsfähiger Märkte zu ermöglichen“.

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