Stellungnahme des HDE zum Gesetzentwurf zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes u. a.

Der HDE hat eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgelegt. Darin spricht er sich gegen die Ausweitung von Prüfpflichten für Händler aus, die von der umzusetzenden Richtlinie nicht gefordert werden und in der Praxis nicht umsetzbar sind. Weiter wendet er sich gegen eine Verordnungsermächtigung zur Beschränkung und zum Verbot von Produkten und plädiert für gleiche Kennzeichnungspflichten im europäischen Wettbewerb und im Vergleich zu den Pflichten der Wirtschaftsakteure im internationalen Onlinehandel.  

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