Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie

Angesichts schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen ist es von entscheidender Bedeutung, die Betriebe von Bürokratie zu entlasten und Spielräume für unternehmerisches Handeln zu eröffnen. Welche Bedeutung Entlastungen von überflüssigen Pflichten und Vorschriften haben, zeigt eine Umfrage des HDE. Danach sehen die Unternehmen im Abbau Bürokratie aktuell den größten wirtschaftspolitischen Handlungsbedarf.
Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Anstrengungen in Richtung einer umfassenden Bürokratieentlastung der Wirtschaft. In der Zwischenzeit muss ein Belastungsmoratorium insbesondere auch Unternehmen des Mittelstands vor neuen Belastungen schützen.
Insgesamt kann das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz nur ein Zwischenschritt zu weiteren, umfassenden Maßnahmen sein..

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Stellungnahme