Stellungnahme zur Widerrufsfunktion
3.149.253.148Der HDE hat eine Stellungnahme zum Diskussionsentwurf des BMJ für ein Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts vorgelegt. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Vorgaben von zwei EU-Richtlinien umgesetzt werden. Die Stellungnahme des HDE befasst sich hauptsächlich mit den Regelungen für die Einführung einer Widerrufsfunktion im Online-Handel.
Der HDE setzt sich dafür ein, dass die Umsetzung der Vorgaben des neuen Art. 11a der Verbraucherrechterichtlinie zur Widerrufsfunktion in § 356a BGB (neu) möglichst rechtssicher, praktikabel und ohne weitere Einschränkungen gegenüber der zugrundeliegenden EU-Richtlinie erfolgen. Hierzu sollte insbesondere die Zulässigkeit der Bereitstellung der Widerrufsfunktion im Kundenkonto, die Möglichkeit des Teilwiderrufs und der Zugang zur Widerrufsfunktion mittels Datenträgern, wie z. B. Hyperlink und QR-Code gesetzlich geregelt werden. Bei der Vermittlung von Dienstleistungsverträgen sollte es möglich sein, dass nur der Vertragspartner die Widerrufsfunktion bereitstellt.