Stellungnahme zur Widerrufsfunktion
216.73.216.35Der HDE hat im Rahmen der Verbändeanhörung eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJV für ein Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts vorgelegt. Die Stellungnahme des HDE befasst sich hauptsächlich mit den Regelungen für die Einführung einer Widerrufsfunktion im Online-Handel.
Der HDE setzt sich dafür ein, dass die Umsetzung der Vorgaben des neuen Art. 11a der Verbraucherrechterichtlinie zur Widerrufsfunktion in § 356a BGB (neu) möglichst rechtssicher, praktikabel und ohne weitere Einschränkungen gegenüber der zugrundeliegenden EU-Richtlinie erfolgen. Hierzu sollte insbesondere die Möglichkeit des Teilwiderrufs und der Zugang zur Widerrufsfunktion mittels Datenträgern, wie z.B. Hyperlink und QR-Code, gesetzlich geregelt werden. Bei der Vermittlung von Dienstleistungsverträgen sollte es möglich sein, dass nur der Vertragspartner die Widerrufsfunktion bereitstellt.
