Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts

Durch den Gesetzentwurf zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts sollen insbesondere das Bürgerliche Gesetzbuch, das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch und das Versicherungsvertragsgesetz geändert werden.
Von besonderer Relevanz sind für den Einzelhandel die Vorgaben zur sog. Widerrufsfunktion und die neuen Informationspflichten, die mit der Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel (Richtlinie (EU) 2024/825) in die Verbraucherrechterichtlinie eingefügt worden sind.

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