Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
18.97.14.87- 18.11.2025
Der HDE hat eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes vorgelegt. Mit dem Gesetzentwurf soll das Produktsicherheitsgesetz an die EU-Produktsicherheitsverordnung angepasst werden. In seiner Stellungnahme begrüßt der HDE u.a., dass keine Verlängerung der Verjährungsfrist für Verstöße gegen das Produktsicherheitsrecht vorgesehen ist. Der HDE fordert, insoweit am bestehenden Recht festzuhalten.