Stellungnahme zur EU-Evaluierung der UTP-Richtlinie
216.73.216.0- 13.01.2026
Die UTP-Richtlinie (EU) 2019/633) ist am 30. April 2019 in Kraft getreten und zielt darauf ab, einen europäischen Mindestschutz gegen unfaire Handelspraktiken innerhalb der Agrar- und Lebensmittellieferkette zugunsten kleinerer Lieferanten und Erzeuger zu schaffen. In Deutschland ist die Richtlinie am 24. August 2021 mit dem am 15. Juli 2024 novellierten Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz (AgrarOLkG) umgesetzt worden.
Gemäß Artikel 12 der Richtlinie hat die Europäische Kommission eine erste Bewertung dieser Richtlinie vorgenommen. Die Bewertung stützt sich dabei vornehmlich auf eine von der Kommission in Auftrag gegebene und unter Federführung der italienischen Beratungs- und Analysefirma Areté erstellten Studie sowie ihren mitgliedstaatlichen Umsetzungsgesetzen. Daneben hat die Europäische Kommission auch eigene Untersuchungen und Konsultationen durchgeführt. Die Ergebnisse ihrer Bewertung hat die Kommission in einem Evaluierungsbericht (COM(2025) 728 final) zusammengefasst, der dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen am 01. Dezember 2025 vorgelegt wurde.
Am 07.01.2026 hat der HDE dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat eine Stellungnahme zu dem Evaluierungsbericht der EU-Kommission und der UTP-Richtlinie vorgelegt. Vor dem Hintergrund bestehender Probleme bei der tatsächlichen Bewertung der Richtlinie können die Schlüsse, welche die EU-Kommission zieht, nach Auffassung des HDE nur ein erster vager Ausgangspunkt sein, aus dem kein konkreter Handlungsbedarf für den Normgeber abgeleitet werden kann.
Grundsätzlich stellt der HDE fest, dass die europäischen Vorgaben der UTP-Richtlinie geeignet sind, den Wettbewerb in der Lieferkette zu beschränken. Die EU-Vorgaben sind daher mit erheblichen volkswirtschaftlichen Risiken und der Gefahr von Wohlstandsverlusten verbunden. Die Beschränkungen der Privatautonomie und des Wettbewerbs durch die Vorgaben der UTP-Richtlinie sollten daher keinesfalls durch eine Anhebung des Regulierungsniveaus erhöht werden. Vielmehr sollte der europäische Gesetzgeber insbesondere mit Blick auf die Verbraucherwohlfahrt und die derzeit ohnehin problematische Preisentwicklung im Lebensmittelbereich eine Deregulierung der EU-Vorgaben in Betracht ziehen, statt schlecht begründeten Partikularinteressen und Wünschen einzelner Branchen zur Verbesserung ihrer Ertragslage auf Kosten der Konsumenten zu folgen.
Der Stellungnahme können die vom HDE vorgeschlagenen Maßnahmen mit Begründung im Detail entnommen werden.