HDE-Stellungnahme zum Verwertungsgesellschaftengesetz

 Im Einzelnen regt der HDE in seiner Stellungnahme insbesondere die folgenden Modifikationen an:

• Verpflichtung der Verwertungsgesellschaften zum Abschluss eines Gesamtvertrags unter Berücksichtigung der Bedeutung der Nutzervereinigung.
• Pflicht der Verwertungsgesellschaften zur Aufstellung eines gemeinsamen Tarifs.
• Mehr Transparenz für die Tarifverhandlungen durch erweiterte Informationspflichten der Verwertungsgesellschaften.
• Beseitigung des bestehenden Diskriminierungspotentials der Verwertungsgesellschaften gegenüber den Nutzern bei der Aufstellung der Tarife.
• Vermeidung unverhältnismäßiger Liquiditätsverluste bei den Nutzern in Zusammenhang mit dem Streit über die Angemessenheit eines Tarifs.

Über den Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens werden wir berichten.

Dr. Peter Schröder

Tel. 030 72625046

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Anhänge herunterladen

• Referentenentwurf_VGG_vom_9_6_2015.pdf
• Kurzstellungnahme_zum_Referentenentwurf__VG_Richtlinie_Umsetzungsgesetz.pdf