Themen Recht und Verbraucherpolitik Positionen und Stellungnahmen (Recht & Verbraucherpolitik) HDE-Stellungnahme zum Referentenentwurf kaufrechtliche Mängelhaftung

HDE-Stellungnahme zum Referentenentwurf kaufrechtliche Mängelhaftung

als sie

  • · zum einen auch für die Wiederherstellung von Veränderungen der Kaufsache und
  • · zum anderen nicht nur für Verbrauchergeschäfte, sondern auch für Geschäfte zwischen zwei Unternehmern

gelten sollen. Beides bewirkt eine einseitige Haftungsverlagerung zu Lasten des Handels und geht über das europarechtlich gebotene Maß hinaus.

In Bezug auf die durch die Rechtsprechung des EuGH gebotenen Änderungen für Verbraucherverträge hinsichtlich des Aufwendungsersatzes für die Kosten des Aus- und Wiedereinbaus schafft der Entwurf keine Rechtsklarheit, obwohl dies für die Praxis dringend notwendig gewesen wäre. Der HDE hält den Gesetzentwurf daher aus grundsätzlichen Erwägungen für dringend änderungsbedürftig.

Georg Grünhoff

Tel 030 72625038

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