HDE legt Stellungnahme zu den Hinweisen des BKartA zur Preisbindung vor

Im Rahmen eines bereits seit einem Jahr laufenden Konsultationsprozesses hat das Bundeskartellamt im Januar 2017 den Entwurf von Hinweisen zum Preisbindungsverbot vorgelegt und den interessierten Kreisen Gelegenheit gegeben, hierzu Stellung zu nehmen. Der HDE hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und dem Bundeskartellamt gestern eine Stellungnahme vorgelegt (vgl. Anhang).

Der HDE zeigt sich in der Stellungnahme überzeugt, dass die neuen Hinweise die Rechtssicherheit für Einzelhändler bei der vertikalen Kommunikation grundsätzlich erhöhen können. Er appelliert allerdings an das Bundeskartellamt, die Hinweise noch stärker an den praktischen Bedürfnissen und Verhältnissen in der Lieferkette orientieren und schlägt hierzu eine partielle Überarbeitung und Ergänzung vor.

Kontakt:
Dr. Peter Schröder
Bereichsleiter Recht & Verbraucherpolitik

Telefon: 030 726250-46
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Anhänge herunterladen

• Stellungnahme_zu_den_Hinweisen_final.pdf