Stellungnahme zum Videoüberwachungsverbesserungsgesetz

Der HDE hat heute eine Stellungnahme zum Videoüberwachungsverbesserungsgesetz vorgelegt. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung greift nach Ansicht des HDE zu kurz. Zwar ist die Ausweitung der Rechtsgrundlagen für die Videoüberwachung zu begrüßen, davon profitieren dem Entwurf zufolge jedoch nur Einkaufszentren, nicht aber die Einzelhandelsgeschäfte selbst, wo derzeit sehr strenge Maßstäbe für die Videoüberwachung gelten. Der HDE fordert daher, Einzelhandelsgeschäfte in die Regelung einzubeziehen.

Kontakt:
Georg Grünhoff
Referent Recht & Verbraucherpolitik

Tel.: 030 726250-38
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• HDE-Stellungnahme_Videoueberwachungsverbesserungsgesetz-170217.pdf