HDE-Stellungnahme zum Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz
18.118.30.137Der Handelsverband Deutschland hat heute eine Stellungnahme zum Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz vorgelegt. Das Gesetz dient unter anderem der Anpassung des deutschen Bundesdatenschutzgesetzes an die europäische Datenschutzgrundverordnung, die ab dem 25.05.2018 europaweit gilt. Der HDE begrüßt, dass sich die Regierungskoalition zum Ziel gesetzt hat, das deutsche Recht noch in der laufenden Wahlperiode an die Datenschutzgrundverordnung anpassen. Für die Anpassung der unternehmensinternen Abläufe in der Praxis ist es unbedingt erforderlich, soweit wie möglich Rechtssicherheit und Rechtsklarheit herzustellen. In der Stellungnahme fordert der HDE eine Verbesserung der Rechtsgrundlagen für die Videoüberwachung im Einzelhandel, spricht sich gegen Verschärfungen beim Beschäftigtendatenschutz aus und lehnt eine Verlagerung der datenschutzrechtlichen Verantwortung für das Scoring auf die Einzelhändler als Kunden von Auskunfteien ab.
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Georg Grünhoff
Referent Recht & Verbraucherpolitik
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