Maut-System öffnet Tür zur künftigen Belastung auch inländischer Pkw

Auch wenn im zweiten Eckpunktepapier von Bundesminister Dobrindt auf die Belange des grenznahen Handels eingegangen wurde und somit eine der wesentlichen Forderungen des Handels berücksichtigt erfüllt scheint, bleiben wesentliche Fragen weiterhin offen.

Der Verkehrsminister hatte für Ende Oktober einen ersten Gesetzentwurf angekündigt und liefert nun ein zweites Eckpunktepapier zur Pkw-Maut. Zwar liegt damit noch immer kein Gesetzentwurf vor, der alle Regelungsdetails enthält, mit den vorgestellten Änderungen zum ersten Eckpunktepapier vom Juli ergeben sich aber wesentliche Änderungen.

Am Ergebnis ändert sich allerdings nichts:

Es bleibt weiterhin bei einem bürokratischen Aufwand, dem nur wenig auf der Einnahmenseite entgegensteht. Damit wird der Verdacht erhärtet, dass zunächst einmal die Voraussetzungen für die Erhebung einer Pkw-Maut geschaffen werden sollen, um in einer nächsten Stufe auch die inländischen Fahrzeughalter belasten zu können. „Mit der Umsetzung der Pkw-Maut ist Tür und Tor zu einer weiteren Belastung deutscher Autofahrer geschaffen. Eine Diskussion um die Verteilung der Abgaben aus dem Verkehr, die bislang in den Haushalt fließen, kann so leicht umgangen werden.“

Vor allem steht aber noch immer die Zustimmung der Kommission zu den Plänen aus, auch wenn der scheidende EU-Verkehrskommissar betont hat, dass der Entwurf „in die richtige Richtung“ gehe. Ob eine einseitige Belastung ausländischer Fahrzeuge vorliegt oder ob durch die Mauterhebung inländischer Fahrzeughalter bei gleichzeitiger Entlastung über die Kfz-Steuer die europäischen Vorgaben eingehalten werden, ist nach wie vor fraglich.

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