Nachhaltige Stadtentwicklung

Am 22. Juli 2014 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung zum Thema „Die städtische Dimension der EU-Politikfelder – Kernpunkte einer EU-Städteagenda“ veröffentlicht und eine öffentliche Konsultation zu den in der Mitteilung aufgeworfenen Fragen in Gang gesetzt. Die Kommission geht in ihrer Mitteilung davon aus, dass bis 2050 über 80% der EU-Bürger in Großstädten und Vororten leben werden. Dadurch ergeben sich besondere Anforderungen an die Entwicklung des Raumes und der „Stadt der Zukunft“. Hierzu möchte die EU für alle Mitgliedsstaaten eine Agenda entwickeln, die für die einzelnen Mitgliedstaaten direkte Auswirkungen haben werden.

Hierzu sind aus Sicht des HDE jedoch wesentliche Hürden zu überwinden:

• Ein gemeinsames europäisches Verständnis von Stadt und Städtesystem ist ebenso notwendig wie auch ein gemeinsames Verständnis für den Umgang mit konkurrierenden Standorten wie z.B. der Grünen Wiese. Dazu muss es auch eine Befähigung zum bau- und raumordnungsrechtlichen Rahmen geben. Diese sehr vielfältige Verständigkeit ist für die Mitgliedstaaten der europäischen Union noch nicht herausgearbeitet worden.
• Der Stellenwert der Stadt für die Bürger/Nutzer in Europa ist nicht geklärt. Erst wenn diese Grundlagen erarbeitet sind, können weitere Fragen zu den wichtigsten Politikfeldern gestellt und beantwortet werden.
• Eine europäische „Kultur zur Stadt“ ist nicht existent. Das kann jedoch ein Ergebnis sein, auf das es aufzubauen gilt.
• Zu nennen ist auch der heterogene Stellenwert der Städtepolitik. Wenn in einem Mitgliedsstaat kein Politiker (Minister) für dieses Thema hauptverantwortlich zeichnet, ist dies ein Hinweis auf die mangelnde Priorisierung.
• Es gibt keine gemeinsame Definition der Städtehierarchien (Größe von „Gemeinden“ variiert von 150.000 Einwohner).
• Das vermeidlich gemeinsame Verständnis basiert auf „informelle Ministertreffen“ und Papieren wie der Charta von Leipzig. Das dort beschriebene Grundverständnis stellt offensichtlich den größten gemeinsamen Nenner dar. Trotzdem gibt es keine gemeinsame Verständigkeit zur deutschen Ordnung des Raumes inklusive der Steuerung des Einzelhandels.
• Dass diese Gemeinsamkeit noch nicht existiert beweisen auch die jahrelangen Bemühungen um eine europäische Städteagenda.

Michael Reink
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