Die jüngste Novelle des Baurechts ist beschlossen, in der insbesondere eine neue Baugebietskategorie „Urbanes Gebiet“ in die Baunutzungsverordnung aufgenommen wurde. Diesbezüglich hatten wir uns zusammen mit dem Bundesverband der deutschen Industrie (BID); dem Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) sowie dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag für eine angemessene Berücksichtigung der Interessen der Wirtschaft stark gemacht.

Nach Aussage der bereits im Jahr 2002 von der Bundesregierung eingesetzten Arbeitsgruppe „Strukturwandel im Lebensmitteleinzelhandel und § 11 Abs. 3 BauNVO“ kommt dem Lebensmitteleinzelhandel „(…) eine besondere Bedeutung im Hinblick auf die Sicherung einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung (…)“ zu. Der Einzelhandel befindet sich in einem vielfältigen und permanenten Veränderungsprozess.

Am 22. Juli 2014 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung zum Thema „Die städtische Dimension der EU-Politikfelder – Kernpunkte einer EU-Städteagenda“ veröffentlicht und eine öffentliche Konsultation zu den in der Mitteilung aufgeworfenen Fragen in Gang gesetzt. Die Kommission geht in ihrer Mitteilung davon aus, dass bis 2050 über 80% der EU-Bürger in Großstädten und Vororten leben werden. Dadurch ergeben sich besondere Anforderungen an die Entwicklung des Raumes und der „Stadt der Zukunft“. Hierzu möchte die EU für alle Mitgliedsstaaten eine Agenda entwickeln, die für die einzelnen...