Richtlinienvorschlag zur Kreislaufwirtschaft formell zurückgenommen

Die Liste der 73 von der Kommission zurückgenommenen Gesetzesvorschläge ist am 7. März 2015 im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden.

Die EU-Kommission unter dem neuen Präsidenten Jean-Claude Juncker setzt einen stärkeren Fokus auf die bessere Rechtsetzung und den Abbau von Bürokratie und regulatorischen Hemmnissen. Die Kommission hat sich darauf verpflichtet, die Mitgliedstaaten und kleine Unternehmen bürokratisch zu entlasten und sich auf die großen Fragen zu beschränken, in denen die europäische Politik einen Mehrwert bringen kann. In ihrem Arbeitsprogramm für 2015 hatte die Kommission daher die Rücknahme von 73 Legislativvorschlägen angekündigt. Die Liste der zurückgezogenen Vorschläge wurde nun im EU-Amtsblatt veröffentlicht.

Zurückgezogen wurde u.a. der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2008/98/EG über Abfälle, 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle, 1999/31/EG über Abfalldeponien, 2000/53/EG über Altfahrzeuge, 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren sowie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte. Diese Entscheidung hatte bei Teilen des Europaparlaments aber auch bei einigen Vertretern der Mitgliedstaaten Unverständnis hervorgerufen. Als Reaktion auf die deutliche Kritik kündigte die EU-Kommission daher an, noch vor Ende des Jahres 2015 einen neuen Vorschlag zur Kreislaufwirtschaft vorzulegen, der "ehrgeiziger und umfassender" ausfallen soll.

Die Liste der 73 zurückgenommenen Legislativvorschläge finden Sie im EU-Amtsblatt vom 7. März 2015.