Deutscher SEPA-Rat zur Mandatserteilung für SEPA-Lastschriften im Internet
3.17.6.75Der Deutsche SEPA-Rat hat in seiner letzten Sitzung am 21. August 2013 über die künftige Vorgehensweise bei SEPA-Lastschriften im Internet beraten. Die heutige Geschäftspraxis zeigt, dass Lastschriften auch ohne den Nachweis einer physischen Unterschrift abgewickelt werden. Fraglich war, ob dies auch für künftige SEPA-Lastschriften gilt. Es bestand Unsicherheit über das Verhalten der kontoführenden Banken. Die Partnerinsitute des Handels haben sich bislang schwer getan mit dem Abschluss neuer Inkassoverträge für SEPA-Lastchriften, wenn absehbar war, dass die Einreichung ohne Besitz eines physisch unterschriebenen Mandates erfolgt.
In der Sitzung des SEPA-Rats wurde nochmals klargestellt, dass keine besonderen gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich der Art und Weise der Erteilung von Lastschriftmandaten existieren. Zudem stellten die Vertreter der Kreditwirtschaft klar, dass sich die Erteilung von Lastschriftmandaten wie bisher allein nach den vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Zahlungsempfänger und seiner Bank richtet. Über die Akzeotanz von im Internet erteilten Lastschriftmandaten entscheidet nach wie vor die erste Inkassostelle, also die Bank des Lastschrifteinreichers.
Mit dieser Klarstellung des SEPA-Rates wird deutlich, dass für Deutschland die bisherige Geschäftspraxis von online erteilten Lastschriften aufrecht erhalten werden kann. Gleichzeitig wird an einer nutzerfruendlichen europaweiten Lösung zur elektronischen Erteilung von Lastschriftmandaten gearbeitet.
An der Sitzung des SEPA-Rates nahmen neben Vertretern der Deutschen Kreditwirtschaft und der Wirtschafts- und Behördenverbände auch Vertreter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin teil. Der SEPA-Rat wird unter Federführung des Bundesfinanzminsteriums und der Bundesbank geleitet.
Das abgestimmte Protokoll des Tagesordnungspunktes finden Sie unten als PDF-Datei.
>> Pressemeldung der Bundesbank und Bundesfinanzministerium...
