Beschwerde gegen Visa und Mastercard bei Kartellamt
3.136.23.13219. Januar 2006
Beschwerde gegen Visa und Mastercard bei Kartellamt
Der Hauptverband
des Deutschen Einzelhandels (HDE) hat eine Beschwerde gegen die
Interchange-Gebühren der Kreditkartenorganisationen Visa und
Mastercard beim Bundeskartellamt eingereicht.
HDE-Statement:
Die Gebührenpolitik der Kreditkartenorganisationen verhindert bis heute eine stärkere Kreditkartenakzeptanz im deutschen Einzelhandel. Nur etwa fünf Prozent aller Zahlungen im Einzelhandel werden mit Kreditkarte getätigt. In anderen Bereichen liegt der Kreditkartenanteil beim Bezahlen dagegen etwa viermal so hoch. Schuld an der geringen Durchsetzung von Kreditkarten im Einzelhandel trägt die Gebührenpolitik der Kreditkartenorganisationen. Für jeden Zahlungsvorgang mit Kreditkarte muss der Handel eine Umsatzprovision zahlen, deren wesentlicher Bestandteil die Interchange Fee ist. Sie ist aber nicht zwischen Handel und Banken verhandelbar, sondern wird auf der Bankenseite im Wege der Preisabsprache festgelegt. Sie liegt durchschnittlich bei etwa 1,5 Prozent vom Umsatz.
Daher hat der
deutsche Einzelhandel das Bundeskartellamt gebeten, die
Intransparenz des Mastercard- und Visa-Regelwerkes als Verstoß
gegen das Kartellverbot zu beanstanden und der aktuellen Praxis der
Interchangegebühr ein Ende zu machen. Am Ende dieses
Verfahrens sollten nach Auffassung des Einzelhandels die
Interchange-Gebühren deutlich abgesenkt und mehr Transparenz
für alle Marktbeteiligten hergestellt werden sowie der bislang
weitgehend ausgeschaltete Wettbewerb angekurbelt werden.
Mit diesem Vorstoß befinden sich die deutschen Händler
in guter Gesellschaft, sind doch die starren und
überhöhten Kreditkarten-Gebühren in vielen
europäischen Ländern Gegenstand kartellrechtlicher
Auseinandersetzungen. Eine erste Entscheidung des britischen
Kartellamts liegt vor. In Spanien haben sich die
Kartenorganisationen zur Vermeidung einer Entscheidung der dortigen
Kartellbehörde auf eine stufenweise Absenkung der
Interchange-Gebühren bis 2008 auf ein Niveau zwischen 0,54 und
1,10 Prozent je nach Kartenumsatz und eine unabhängige
Überprüfung der Systemkosten geeinigt.
Der HDE wird bei seinem Vorgehen unterstützt vom Bundesverband des Deutschen Textileinzelhandels (BTE), von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels (BAG) sowie dem Hotelverband Deutschland (IHA).
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