VISA: Handel hofft auf Bundeskartellamt
3.145.154.25127. März 2008
VISA: Handel hofft auf Bundeskartellamt
Die Europäische Kommission will gegen die Gebührenpolitik der Kreditkartenorganisation VISA ermitteln. Hierzu erklärte heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels (HDE), Stefan Genth:
Der Einzelhandel begrüßt die Ankündigung der Europäischen Kommission, gegen die Gebührenpolitik der Kartenorganisation VISA zu ermitteln. Es ist die konsequente Fortführung der Kommissionsentscheidung gegen Mastercard. Die Gebührenpolitik des Unternehmens hatte die Kommission im Dezember untersagt.
Die EU-Kommission überprüft nun die von VISA erhobenen Interbankenentgelte. Diese muss ein Händler über seine Bank an die Bank des Karteninhabers zahlen, wenn jener Einkäufe mit seiner Kreditkarte bezahlt. In einem gleichgelagerten Fall des Kartenanbieters Mastercard hatte die Kommission diese Gebührenpolitik bereits im Dezember untersagt. Wir erwarten daher eine gleichlautende Entscheidung im Fall VISA und hoffen auf ein zügiges Ermittlungsverfahren.
Leider kann die Kommission als europäische Behörde aber nur die grenzüberschreitenden Transaktionen untersuchen, die bei der Zahlung eines ausländischen Karteninhabers bei einem Händler entstehen. Der HDE hatte daher bereits Anfang 2006 beim Bundeskartellamt eine gleichartige Beschwerde für inländische Kreditkartenzahlungen mit den Karten von Mastercard und Visa eingereicht. Leider konnte sich das Kartellamt bisher nicht dazu durchringen, eine Untersuchung zu starten. Wir hoffen allerdings, dass die gesammel-ten Fakten auf europäischer Ebene nun auch den Ausschlag für Ermittlungen in Deutschland geben.
Der Handel zahlt jährlich etwa 250 Millionen Euro an Interbankenentgelten. Die Höhe der Entgelte wird einseitig von der Kreditwirtschaft festgelegt und ist für den Handel nicht verhandelbar.
