Fahrverbote vermeiden – Alternativen stärken
Positionen zu drohenden Fahrverboten in Innenstädten
Positionspapier: Zukunft der Innenstädte sichern
Deutscher Städtetag und Handelsverband Deutschland beziehen Position: Zukunft der Innenstädte sichern
Für die lebendige und vielfältige Stadt – Wirtschaft sieht noch Verbesserungsbedarf bei der Baurechtsreform
Derzeit beraten Bundesrat und Bundestag über die Reform des Baurechts. Erklärtes Ziel ist es, zukünftig eine breite Nutzungsvielfalt von Betrieben, wie Einzelhandel, Gastronomie, Handwerk, Produktion und Wohnen zu ermöglichen. Denn die Ballungsräume von Hamburg, über Berlin, Dresden, Düsseldorf, Rhein-Main, Stuttgart bis nach München wachsen. Aktuelle Probleme dieser Agglomerationen sind beispielsweise fehlende entwickelbare Flächen für Gewerbe und Wohnen, Infrastrukturengpässe sowie schnell steigendende Mieten und (Immobilien-) Preise.
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt
Der deutsche Einzelhandel mit seinen ca. 400.000 Einzelhändlern und rund 3 Mio. Beschäftigten ist im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verstandortet und sichert die Versorgung der
Bevölkerung mit Waren aller Art. Der Handel ist somit ein Bestandteil Daseinsgrundfunktionen (sich versorgen). Um diese Leistung erfüllen zu können, ist der deutsche Einzelhandel auf gute Standortbedingungen angewiesen, die auch Ausdruck der Anwendung des Städtebaurechts sind.
Beeinträchtigung des Innenstadthandels durch die Einführung der Blauen Umweltplakette
Faktenpapier zur Planung einer neuen Umweltplakette, die den Kommunen eine noch engere Fassung der Umweltzonen ermöglichen soll.
Positionspapier zur Nutzerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur
Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) hat den Übergang von einer bislang primär steuerfinanzierten zu einer künftig mehrheitlich nutzerfinanzierten Bewirtschaftung der Verkehrsinfrastruktur ausgerufen. Dabei steht insbesondere der Straßenverkehr im Fokus.
Kurzinformationen zur Pkw-Maut und zur Lkw-Maut (One-Pager)
Die Bundesregierung führt die Pkw-Maut auf Autobahnen ein und will gleichzeitig die Kfz-Steuer absenken, um sicherzustellen, dass deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden. Zusätzlich wird die Lkw-Maut auf weitere Bundesstraßen ausgedehnt. Zudem wird die Maut künftig auch für Lkw ab 7,5 Tonnen fällig. Bislang galt sie für Lkw ab 12 Tonnen.
Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Verkehrssteueränderungsgesetzes (2. VerkehrStÄndG)
Der HDE hat den Entwurf des BMF zur steuerlichen Umsetzung der Pkw-Maut kommentiert.
HDE-Stellungnahme zur Weiterentwicklung des Aktionsplans Güterverkehr und Logistik
Der HDE hat den Entwurf des BMVI zur Weiterentwicklung des Aktionsplanes kommentiert.
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