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HDE-Positionspapier zum Vertrieb nicht sicherer Produkte über Plattformen und Fulfillment-Center

22. November 2016

Der HDE hat ein Positionspapier zur Sicherheit von Produkten vorgelegt, die von außerhalb der EU an Verbraucher verkauft werden.

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HDE-Stellungnahme zum Videoüberwachungsverbesserungsgesetz

10. November 2016

Der HDE hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern für ein Videoüberwachungsverbesserungsgesetz vorgelegt.

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HDE legt Stellungnahme zum Regierungsentwurf einer 9. GWB-Novelle vor

25. Oktober 2016

Zuletzt hatten wir mit Portalmeldung vom 21. Juni 2016 über den Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministers für eine 9. GWB-Novelle informiert.

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HDE-Positionspapiere zum Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis und zum „Anzapfverbot“

14. September 2016

Der HDE hat im Hinblick auf die im Gesetzgebungsverfahren befindliche 9. GWB-Novelle Positionspapiere zu den umstrittenen Verboten, in Vertragsverhandlungen ungerechtfertigte Vorteile zu verlangen („Anzapfverbot“ - § 20 Abs. 2 GWB) oder Waren unter Einstandspreis zu verkaufen (§ 20 Abs. 3 GWB), vorgelegt.

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HDE legt dem Bundeswirtschaftsministerium eine Stellungnahme zur GWB-Novelle vor

21. Juli 2016

Der Bundeswirtschaftsminister hat vor rund zwei Wochen den Entwurf eines 9. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (9. GWB-ÄndG) veröffentlicht (vgl. Anhang).

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