Stellungnahme des HDE zu dem Referentenentwurf zur besseren Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat Mitte September 2018 einen Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vorgelegt, mit dem der Abmahnmissbrauch nach dem Lauterkeitsrecht besser bekämpft werden soll (Anlage 1).
Stellungnahme zu unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette
Im April 2018 hat die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag zu unlauteren Handelspraktiken vorgelegt. Der HDE legt in seiner Stellungnahme dar, dass das Anliegen im Hinblick auf die Landwirte nachvollziehbar ist, dass aber die Maßnahmen, welche die Kommission vorschlägt, nicht zielführend und sogar hochproblematisch sind.
Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag über Explosivgrundstoffe
Die EU-Kommission hat im Rahmen der seit längerem geplanten Revision der Verordnung (EU) 98/2013 über Explosivgrundstoffe am 18. April 2018 einen Gesetzesvorschlag zur Überarbeitung der Verordnung vorgelegt.
Stellungnahmen zum "New Deal for Consumers"
Die Europäische Kommission hatte am 11. April 2018 im Rahmen des sog. „New Deal for Consumers“ zwei Richtlinienvorschläge vorgelegt: einen Vorschlag zur Komplettrevision der Richtlinie 2009/22/EG über Unterlassungsklagen, welche diese zu einem Instrument für Verbandsklagen ausbaut, sowie einen Vorschlag für eine Omnibus-Richtlinie mit gezielten Änderungen an vier bestehenden Richtlinien aus dem Bereich des Verbraucherschutzes.
HDE positioniert sich zum Regierungsentwurf zur Musterfeststellungsklage
Der HDE legt der Bundesregierung und den Abgeordneten des Deutschen Bundestags für die anstehenden parlamentarischen Beratungen über den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage eine Stellungnahme vor.
Stellungnahme zum EU-Verordnungsvorschlag zur Marktüberwachung
Ende 2017 veröffentlichte die EU-Kommission einen Vorschlag für eine „Verordnung zur Festlegung von Bestimmungen und Verfahren für die Konformität mit und die Durchsetzung von Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte“.
