Stellungnahme des HDE zum Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz
HDE-Positionspapier zum Vertrieb nicht sicherer Produkte über Plattformen und Fulfillment-Center
Der HDE hat ein Positionspapier zur Sicherheit von Produkten vorgelegt, die von außerhalb der EU an Verbraucher verkauft werden.
HDE-Stellungnahme zum Videoüberwachungsverbesserungsgesetz
Der HDE hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern für ein Videoüberwachungsverbesserungsgesetz vorgelegt.
HDE legt Stellungnahme zum Regierungsentwurf einer 9. GWB-Novelle vor
Zuletzt hatten wir mit Portalmeldung vom 21. Juni 2016 über den Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministers für eine 9. GWB-Novelle informiert.
HDE-Positionspapiere zum Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis und zum „Anzapfverbot“
Der HDE hat im Hinblick auf die im Gesetzgebungsverfahren befindliche 9. GWB-Novelle Positionspapiere zu den umstrittenen Verboten, in Vertragsverhandlungen ungerechtfertigte Vorteile zu verlangen („Anzapfverbot“ - § 20 Abs. 2 GWB) oder Waren unter Einstandspreis zu verkaufen (§ 20 Abs. 3 GWB), vorgelegt.
HDE legt dem Bundeswirtschaftsministerium eine Stellungnahme zur GWB-Novelle vor
Der Bundeswirtschaftsminister hat vor rund zwei Wochen den Entwurf eines 9. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (9. GWB-ÄndG) veröffentlicht (vgl. Anhang).
