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Themen / Inhalte Recht und Verbraucherpolitik Positionen und Stellungnahmen (Recht & Verbraucherpolitik)
  1. HDE legt Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Zahlungsverzugsrichtlinie vor

    Zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr (vgl. Anhang), mit dem die EU-Zahlungsverzugsrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden soll, hat der HDE dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz eine Stellungnahme vorgelegt.
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  2. HDE lehnt Unternehmensstrafrecht ab

    Der HDE lehnt die vom Land Nordrhein-Westfalen geplante Schaffung eines speziellen Unternehmensstrafrechts ab. Der nordrhein-westfälische Justizminister hatte im Herbst 2013 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, der zwischenzeitlich auch in der Justizministerkonferenz beraten wurde.
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  3. Gesetz zur Bekämpfung unseriöser Geschäftspraktiken im Bundestag

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  4. Positionspapier zur gesetzlichen Absicherung des Presse-Grosso-Systems

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  5. HDE legt dem Bundestag seine Stellungnahme zur 8. GWB-Novelle vor

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  6. HDE-Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kostenfallen im Internet

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  7. Positionspapier zum möglichen Verbot von BPA in Frankreich

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  8. Positionspapier zur Kostentragung bei Ein- und Ausbau einer mangelhaften Kaufsache im Zuge der Nacherfüllung

    17. November 2011
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  9. Positionspapier der Verbände zum Verbraucherinformationsgesetz

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