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Recht & Verbraucherpolitik Europa

Stellungnahme zu unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette
24. Juli 2018
Im April 2018 hat die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag zu unlauteren Handelspraktiken vorgelegt. Der HDE legt in seiner Stellungnahme dar, dass das Anliegen im Hinblick auf die Landwirte nachvollziehbar ist, dass aber die Maßnahmen, welche die Kommission vorschlägt, nicht zielführend und sogar hochproblematisch sind.

Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag über Explosivgrundstoffe
06. Juli 2018
Die EU-Kommission hat im Rahmen der seit längerem geplanten Revision der Verordnung (EU) 98/2013 über Explosivgrundstoffe am 18. April 2018 einen Gesetzesvorschlag zur Überarbeitung der Verordnung vorgelegt.

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Stellungnahmen zum "New Deal for Consumers"
20. Juni 2018
Die Europäische Kommission hatte am 11. April 2018 im Rahmen des sog. „New Deal for Consumers“ zwei Richtlinienvorschläge vorgelegt: einen Vorschlag zur Komplettrevision der Richtlinie 2009/22/EG über Unterlassungsklagen, welche diese zu einem Instrument für Verbandsklagen ausbaut, sowie einen Vorschlag für eine Omnibus-Richtlinie mit gezielten Änderungen an vier bestehenden Richtlinien aus dem Bereich des Verbraucherschutzes.

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Stellungnahme zum EU-Verordnungsvorschlag zur Marktüberwachung
27. März 2018
Ende 2017 veröffentlichte die EU-Kommission einen Vorschlag für eine „Verordnung zur Festlegung von Bestimmungen und Verfahren für die Konformität mit und die Durchsetzung von Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte“.

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HDE-Stellungnahme zur ePrivacy-Verordnung
2. Mai 2017
Der HDE hat eine Stellungnahme zum Kommissionsentwurf für eine e-Privacy-Verordnung vorgelegt.

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HDE legt Stellungnahme zur Umsetzung der EU-Versicherungsvertriebs-Richtlinie vor
13. Dezember 2016
Der HDE hat dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vor wenigen Tagen eine Stellungnahme zu dem Referentenentwurf zur Umsetzung der europäischen Versicherungsvertriebsrichtlinie vorgelegt. Beide Unterlagen stehen unten als Download zur Verfügung.

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HDE-Stellungnahme zur CPC-Verordnung
25. August 2016
Die Europäische Kommission hat am 25. Mai 2016 einen Verordnungsentwurf vorgelegt, der eine Revision der Verordnung über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (EG/2006/2004, „CPC-Verordnung“ genannt) vorsieht.

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HDE-Positionspapier zum EU-Richtlinienvorschlag zur Angleichung von Barrierefreiheitsanforderungen
20. April 2016
Die Europäische Kommission hat am 2. Dezember 2015 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen präsentiert.

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HDE-Positionspapier zum EU-Vertragsrecht im Online-Handel
10. März 2016
Die Europäische Kommission hatte am 9. Dezember 2015 zwei Vorschläge für EU-Richtlinien zur Harmonisierung einzelner Aspekte des Vertragsrechts im Online-Handel in Bezug auf (1) den Vertrieb von Sachgütern und (2) die Bereitstellung digitaler Inhalte präsentiert.

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Ansprechpartner:

Fabian Fechner
Tel. +32 2 737 03 76
Fax. +32 2 230 84 97
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