Recht & Verbraucherpolitik Europa

Kurzstellungnahme zur EU-Legislativinitiative „Künstliche Intelligenz – ethische und rechtliche Anforderungen“
9. September 2020

Mit der angedachten Initiative möchte die EU-Kommission garantieren, dass Künstliche Intelligenz (KI) „sicher und rechtmäßig ist und mit den Grundrechten in der EU im Einklang steht“.
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Positionspapier zur möglichen Revision der Richt-linie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr im Binnenmarkt vom 8. Juni 2000 (E-Commerce-Richtlinie) und den Plänen für einen „EU Digital Services Act“
3. September 2020

Auf nationaler wie europäischer Ebene entsteht momentan eine Diskussion um die (Neu-) Regelung der Haftung von Plattformen. Deutsche und europäische Plattformen befinden sich im internationalen Wettbewerb.
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Kurzstellungnahme zur EU-Initiative für ein „neues Zusatz-Instrument zur besseren Durchsetzung des Wettbewerbsrechts“
27. August 2020

Mit der angedachten Initiative will die EU-Kommission Lücken in den geltenden EU-Vorschriften schließen, die aufgrund der Erfahrung der Kommission bei der Durchsetzung der EU-Wettbewerbsvorschriften auf digitalen und anderen Märkten sichtbar geworden seien, um Durchsetzungsmaßnahmen zur Erhaltung wettbewerbsfähiger Märkte zu ermöglichen.
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Positionspapier im Hinblick auf die Überarbeitung der Gruppenfreistellungsverordnung über Vertikalvereinbarungen und der Leitlinien für vertikale Beschränkungen
17. Mai 2019

Die Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung der Europäischen Kommission (Verordnung (EU) Nr. 330/2010 der Kommission vom 20. April 2010, „Vertikal-GVO“) und die entsprechenden Leitlinien gehen in die richtige Richtung und enthalten für Unternehmen wichtige Safe-Harbour-Regelungen.
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Stellungnahme zur EU-Initiative zur „Stärkung der Rolle der Verbraucher beim Übergang zu einer grünen Wirtschaft“
24. August 2020

Mit der angedachten Initiative möchte die EU-Kommission die „Beteiligung
der Verbraucher am grünen Wandel durch Bereitstellung von vertrauenswürdigen Informationen verbessern“ und den Schutz der Verbraucher gegen unterstellte Praktiken „wie Grünfärberei und vorzeitige Obsoleszenz“ stärken.
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Stellungnahme zu unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette
24. Juli 2018
Im April 2018 hat die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag zu unlauteren Handelspraktiken vorgelegt. Der HDE legt in seiner Stellungnahme dar, dass das Anliegen im Hinblick auf die Landwirte nachvollziehbar ist, dass aber die Maßnahmen, welche die Kommission vorschlägt, nicht zielführend und sogar hochproblematisch sind.

Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag über Explosivgrundstoffe
06. Juli 2018
Die EU-Kommission hat im Rahmen der seit längerem geplanten Revision der Verordnung (EU) 98/2013 über Explosivgrundstoffe am 18. April 2018 einen Gesetzesvorschlag zur Überarbeitung der Verordnung vorgelegt.

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Stellungnahmen zum "New Deal for Consumers"
20. Juni 2018
Die Europäische Kommission hatte am 11. April 2018 im Rahmen des sog. „New Deal for Consumers“ zwei Richtlinienvorschläge vorgelegt: einen Vorschlag zur Komplettrevision der Richtlinie 2009/22/EG über Unterlassungsklagen, welche diese zu einem Instrument für Verbandsklagen ausbaut, sowie einen Vorschlag für eine Omnibus-Richtlinie mit gezielten Änderungen an vier bestehenden Richtlinien aus dem Bereich des Verbraucherschutzes.

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Stellungnahme zum EU-Verordnungsvorschlag zur Marktüberwachung
27. März 2018
Ende 2017 veröffentlichte die EU-Kommission einen Vorschlag für eine „Verordnung zur Festlegung von Bestimmungen und Verfahren für die Konformität mit und die Durchsetzung von Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte“.

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HDE-Stellungnahme zur ePrivacy-Verordnung
2. Mai 2017
Der HDE hat eine Stellungnahme zum Kommissionsentwurf für eine e-Privacy-Verordnung vorgelegt.

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HDE legt Stellungnahme zur Umsetzung der EU-Versicherungsvertriebs-Richtlinie vor
13. Dezember 2016
Der HDE hat dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vor wenigen Tagen eine Stellungnahme zu dem Referentenentwurf zur Umsetzung der europäischen Versicherungsvertriebsrichtlinie vorgelegt. Beide Unterlagen stehen unten als Download zur Verfügung.

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HDE-Stellungnahme zur CPC-Verordnung
25. August 2016
Die Europäische Kommission hat am 25. Mai 2016 einen Verordnungsentwurf vorgelegt, der eine Revision der Verordnung über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (EG/2006/2004, „CPC-Verordnung“ genannt) vorsieht.

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HDE-Positionspapier zum EU-Richtlinienvorschlag zur Angleichung von Barrierefreiheitsanforderungen
20. April 2016
Die Europäische Kommission hat am 2. Dezember 2015 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen präsentiert.

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HDE-Positionspapier zum EU-Vertragsrecht im Online-Handel
10. März 2016
Die Europäische Kommission hatte am 9. Dezember 2015 zwei Vorschläge für EU-Richtlinien zur Harmonisierung einzelner Aspekte des Vertragsrechts im Online-Handel in Bezug auf (1) den Vertrieb von Sachgütern und (2) die Bereitstellung digitaler Inhalte präsentiert.

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Ansprechpartner:

Fabian Fechner
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Fax. +32 2 230 84 97
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