Themen Recht und Verbraucherpolitik Positionen und Stellungnahmen (Recht & Verbraucherpolitik)

  1. Stellungnahme des HDE zur Anzeigeverordnung

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  2. Stellungnahme zum Vorschlag für eine EU-Richtlinie über Verbraucherkredite (COM (2021) 347 final)

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  3. Stellungnahme zum Vorschlag für eine „EU-Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit“ COM(2021) 346 final

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  4. Stellungnahme zum EU-Verordnungsvorschlag für ein „Gesetz über Künstliche Intelligenz“ COM(2021) 206 final

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  5. Stellungnahme des HDE zum Gesetzentwurf zur Neuordnung der Marktüberwachung

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  6. Stellungnahme zum EU-Vorschlag für eine „Verordnung über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung von Richtlinie 2000/31/EG"

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  7. Verhaltenskodex des Lebensmitteleinzelhandels gegenüber den landwirtschaftlichen Erzeugern

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  8. Stellungnahme des HDE zum TTDSG

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  9. Stellungnahme des HDE zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen (Umsetzung der Warenkaufrichtlinie)

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