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PKW-Maut überflüssig und schädlich

18. Juli 2014

Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht die Pläne zur Einführung einer PKW-Maut auf allen deutschen Straßen kritisch. „Das kostet die grenznahen Händler Frequenz und Umsatz. Dabei brauchen wir die Maut zur Finanzierung unserer Infrastruktur gar nicht“, so HDE-Bereichsleiter Michael Reink. Die Einnahmen aus KFZ-Steuer und den Abgaben auf Treibstoff würden völlig ausreichen. Das Geld müsse dann aber zweckgebunden für den Erhalt und den Neubau von Brücken und Straßen eingesetzt werden.

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Städtebauliche Wirkungsweise § 11 Abs. 3 BauNOV

24. März 2014

Der Deutsche Bundestag hat am 25. April 2013 zu § 11 Absatz 3 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) eine
Entschließung gefasst (Bundestagsdrucksache 17/13281) und die Bundesregierung aufgefordert, in einer Stu-
die zu prüfen

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