Effektive Gesetzgebung

Bessere Rechtsetzung soll eine faktengestützte, transparente EU-Rechtsetzung gewährleisten. Alle Interessengruppen sollen die Möglichkeit haben, ihre Einschätzungen zu Initiativen und zusätzlich herangezogenen Informationen zu äußern.

Allerdings sollte dies in den verschiedenen Stadien des Gesetzgebungsverfahrens – nicht nur zu Beginn - geschehen, damit Unternehmen und andere Interessengemeinschaften auch zu substanziellen Änderungen, die im Laufe des Verfahrens eingearbeitet werden, Stellung beziehen können.

Der deutsche Handel spricht sich für mehr Transparenz über die Hintergründe und Auswirkungen von Entscheidungen der Mitgliedstaaten aus, damit die Folgen der angedachten Vorschriften auf Unternehmen, Binnenmarkt und Verbraucher – aber auch auf Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum – aufgezeigt werden können.

Gleichzeitig sieht der Handel den Bürokratieabbau als eines der entscheidenden Mittel im Bereich der besseren Rechtsetzung.

Weitere Informationen zu diesem Thema können Sie unserem One-Pager entnehmen:

> EU-Rechtsetzung effizient und transparent gestalten

Mehr Informationen zur Europapolitik im Bereich Rechtsetzung finden sie hier: