Zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zum Unternehmensstrafrecht („Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“, vgl. Anhang) hat der HDE die beigefügte Stellungnahme vorgelegt.

 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat im Januar 2020 den Referentenentwurf eines GWB-Digitalisierungesetzes (10. GWB-Novelle) vorgelegt. Der Gesetzentwurf ist aber bis heute noch nicht zwischen den Ressorts abgestimmt worden. Gleichwohl wurde bereits am 18.02.2020 eine Verbändeanhörung durchgeführt, an der sich auch der HDE beteiligt hat. Aus diesem Anlass hat der HDE dem BMWi eine schriftliche Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf vorgelegt.

Der HDE hat eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf des BMJV für faire Verbraucherverträge vorgelegt. Darin spricht sich der HDE gegen die Einführung einer Bestätigungspflicht für telefonisch abgeschlossene Verträge und gegen neue Dokumentationspflichten im Zusammenhang mit Telefonwerbung aus. Zudem plädiert er für die Beibehaltung der Möglichkeit, Verträge mit einer Erstlaufzeit von 2 Jahren abzuschließen und wendet sich gegen die vom BMJV vorgeschlagene Verkürzung der Erstlaufzeit auf maximal ein Jahr.

Der HDE hat gemeinsam mit weiteren Verbänden eine zügige Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs angemahnt. Die unterzeichnenden Verbände sind sich einig, dass ein besserer Schutz vor missbräuchlichen Abmahnungen erforderlich ist. Der Regierungsentwurf wird grundsätzlich unterstützt, gibt aber teilweise auch Anlass zur Kritik, die die einzelnen Verbände jeweils auch individuell geäußert haben. Gemeinsam fordern sie jedoch noch einige wichtige Verbesserungen des vorgeschlagenen Gesetzestextes zum Schutz vor missbräuchlichen Abmahnungen.

Der Handelsverband Deutschland hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht Stellung genommen, den das BMJV vor Kurzem vorgelegt hat. Der HDE sieht den Entwurf sehr kritisch und lehnt Vorschriften, die Einzelhändler beim Einzug ausstehender Forderungen belasten würden, ab.