Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen.

OK

stockfour shutterstock 3087725451

Entwicklung der Tarifbindung

Die unmittelbare Tarifbindung im Einzelhandel ist – wie auch in der Gesamtwirtschaft - seit Jahren leicht rückläufig. Grund dafür ist nicht zuletzt der verringerte Gestaltungsspielraum für Tarifvertragsparteien aufgrund einer zunehmenden gesetzlichen Regulierung. Im Einzelhandel kommt hinzu, dass ein teilweise veraltetes Tarifwerk die Unternehmen eher von einer Tarifbindung abhält. So konnte insbesondere die längst überfällige Modernisierung der Entgeltstruktur trotz intensiver Bemühungen des HDE mit der Gewerkschaft ver.di bisher nicht vereinbart werden. Auch ist eine Anpassung der überholten Zuschlagsregelungen für Spätarbeit aufgrund liberalisierter Ladenöffnungszeiten nötig.

Dennoch besteht noch immer für mehr als 20 % der Handelsunternehmen eine tarifgebundene Mitgliedschaft in der Handelsorganisation. Der Organisationsgrad der Gewerkschaftsmitglieder im ver.di-Fachbereich liegt im Einzelhandel dagegen bei unter 10 %.

Bezogen auf die Arbeitnehmer im Einzelhandel waren 2018 bundesweit 36 % Prozent in einem tarifgebundenen Unternehmen beschäftigt. In der Gesamtwirtschaft waren 2018 sogar 54 % der Arbeitnehmer in einem tarifgebundenen Unternehmen beschäftigt.

Tarifbindung aktuell

Die rückläufige unmittelbare Tarifbindung der Beschäftigten im Einzelhandel lässt jedoch nicht den Schluss zu, dass die Branchentarifverträge tatsächlich nur für eine Minderheit der Beschäftigungsverhältnisse im Einzelhandel Anwendung finden. Denn viele nicht tarifgebundene Unternehmen orientieren sich an den Flächentarifverträgen und übernehmen diese ganz oder teilweise (bspw. hinsichtlich der Vergütung) durch eine entsprechende Vereinbarung im Arbeitsvertrag. Nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) fand der Branchentarifvertrag Einzelhandel auf diese Weise im Jahr 2018 für weitere 37 Prozent (West) bzw. 37,5 Prozent (Ost) der Beschäftigten Anwendung, die bei einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber tätig sind. Damit gilt der Branchentarifvertrag letztlich für die große Mehrheit der Beschäftigungsverhältnisse im Einzelhandel, entweder unmittelbar durch Mitgliedschaft des Arbeitgebers in einem Tarifträgerverband bzw. durch Abschluss eines Firmentarifvertrages oder mittelbar durch eine Vereinbarung im Arbeitsvertrag.

Mehr Tarifbindung durch Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) der Tarifverträge?

Sowohl in der Politik als auch von Seiten der Gewerkschaften wird zunehmend die rückläufige Tarifbindung beklagt. Um die Tarifbindung speziell im Einzelhandel wieder zu erhöhen, fordert ver.di die Allgemeinverbindlicherklärung der Tarifverträge.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) kann einen Tarifvertrag im Einvernehmen mit dem Tarifausschuss auf gemeinsamen Antrag der Tarifvertragsparteien für allgemeinverbindlich erklären, wenn die AVE im öffentlichen Interesse geboten erscheint (§ 5 Tarifvertragsgesetz). Das öffentliche Interesse liegt in der Regel vor, wenn der Tarifvertrag entweder in seinem Geltungsbereich für die Gestaltung der Arbeitsbedingungen überwiegende Bedeutung erlangt hat oder die Absicherung der Wirksamkeit der tarifvertraglichen Normsetzung gegen die Folgen wirtschaftlicher Fehlentwicklung eine AVE verlangt. Derzeit sind von den rund 73.000 im Tarifregister des BMAS eingetragenen Tarifverträgen nur 443 (= 0,6 %) für allgemeinverbindlich erklärt.

Der HDE lehnt eine AVE der Tarifverträge des Einzelhandels strikt ab. Ordnungspolitisch stellt die AVE einen massiven Eingriff in die Tarifautonomie und eine Einschränkung der negativen Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz dar, der eine Ausnahme sein sollte und besonderer Rechtfertigung bedarf. Zudem lässt sich über eine AVE die Tarifbindung in einer Branche nicht erhöhen, weil dadurch gerade nicht die Akzeptanz der Tarifverträge gestärkt wird, sondern lediglich eine staatlich angeordnete Erstreckung auf die nicht tarifgebundenen Unternehmen der Branche erfolgt. Eine AVE kann für die Tarifbindung sogar kontraproduktiv sein, weil die tariflichen Ansprüche dann auch für nicht gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer gelten. Eine Mitgliedschaft in der Gewerkschaft wird dann möglicherweise uninteressant.

Aber auch inhaltlich macht eine AVE der veralteten Tarifverträge des Einzelhandels keinen Sinn. Die Tarifbindung steigt nur dann wieder, wenn den Unternehmen zeitgemäße und praktikable Tarifverträge zur Verfügung stehen, die ihren praktischen Anforderungen gerecht werden (Akzeptanz statt „Zwangserstreckung“).  Die von der Arbeitgeberseite seit Jahren geforderte Modernisierung der Tarifverträge im Einzelhandel ist daher unabdingbar, um Unternehmen wieder für Tarifverträge zu gewinnen. Dies wird aber scheitern, wenn lediglich staatlicher Zwang über eine AVE ausgeübt wird.

rss_green xing_green twitter_green facebook_green
 

Ansprechpartner:

Jens Dirk Wohlfeil
Geschäftsführer
Arbeits-, Sozial- und Tarifrecht
Tel.: 030/72 62 50 40
Fax: 030/72 62 50 49
eMail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Steven Haarke
Arbeits- und Sozialrecht, Arbeitsmarktpolitik
Tel.: 030-72 62 50 45
Fax: 030-72 62 50 49
eMail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Thomas Bade
individuelles und kollektives Arbeitsrecht,
Nebengesetze
Tel.: 030-72 62 50 44
Fax: 030-72 62 50 49
eMail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!