Positionspapier zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
Der HDE hat gemeinsam mit weiteren Verbänden eine zügige Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs angemahnt. Die unterzeichnenden Verbände sind sich einig, dass ein besserer Schutz vor missbräuchlichen Abmahnungen erforderlich ist. Der Regierungsentwurf wird grundsätzlich unterstützt, gibt aber teilweise auch Anlass zur Kritik, die die einzelnen Verbände jeweils auch individuell geäußert haben. Gemeinsam fordern sie jedoch noch einige wichtige Verbesserungen des vorgeschlagenen Gesetzestextes zum Schutz vor missbräuchlichen Abmahnungen.
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht
Der Handelsverband Deutschland hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht Stellung genommen, den das BMJV vor Kurzem vorgelegt hat. Der HDE sieht den Entwurf sehr kritisch und lehnt Vorschriften, die Einzelhändler beim Einzug ausstehender Forderungen belasten würden, ab.
Stellungnahme zu den Leitlinien des Europäischen Datenschutzausschusses zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Videogeräte
Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
Stellungnahme zur Umsetzung der EU-Geoblocking-Verordnung dem Bundestagsausschuss für Wirtschaft vorgelegt
Stellungnahme des HDE zu dem Referentenentwurf zur besseren Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat Mitte September 2018 einen Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vorgelegt, mit dem der Abmahnmissbrauch nach dem Lauterkeitsrecht besser bekämpft werden soll (Anlage 1).
