Stellungnahme zu den Leitlinien des Europäischen Datenschutzausschusses zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Videogeräte
Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
Stellungnahme zur Umsetzung der EU-Geoblocking-Verordnung dem Bundestagsausschuss für Wirtschaft vorgelegt
Stellungnahme des HDE zu dem Referentenentwurf zur besseren Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat Mitte September 2018 einen Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vorgelegt, mit dem der Abmahnmissbrauch nach dem Lauterkeitsrecht besser bekämpft werden soll (Anlage 1).
Stellungnahme zu unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette
Im April 2018 hat die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag zu unlauteren Handelspraktiken vorgelegt. Der HDE legt in seiner Stellungnahme dar, dass das Anliegen im Hinblick auf die Landwirte nachvollziehbar ist, dass aber die Maßnahmen, welche die Kommission vorschlägt, nicht zielführend und sogar hochproblematisch sind.
Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag über Explosivgrundstoffe
Die EU-Kommission hat im Rahmen der seit längerem geplanten Revision der Verordnung (EU) 98/2013 über Explosivgrundstoffe am 18. April 2018 einen Gesetzesvorschlag zur Überarbeitung der Verordnung vorgelegt.
