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Recht und Verbraucherpolitik
» Positionen und Stellungnahmen
HDE legt dem Bundestag eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Einführung eines Unternehmensstrafrechts vor
21. Oktober 2020
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Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes
20. Oktober 2020
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HDE legt Stellungnahme zur Regierungsentwurf eines GWB-Digitalisierungsgesetzes vor
20. Oktober 2020
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Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung zur Neuordnung nationaler untergesetzlicher Vorschriften für Biozid-Produkte
14. Oktober 2020
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Stellungnahme zum Entwurf eines Ausgangsstoffgesetzes
01. Oktober 2020
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Kurzstellungnahme zur EU-Legislativinitiative „Künstliche Intelligenz – ethische und rechtliche Anforderungen“
09. September 2020
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Positionspapier zur möglichen Revision der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr im Binnenmarkt vom 8. Juni 2000 (E-Commerce-Richtlinie) und den Plänen für einen „EU Digital Services Act“
03. September 2020
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Kurzstellungnahme zur EU-Initiative für ein „neues Zusatz-Instrument zur besseren Durchsetzung des Wettbewerbsrechts“.
27. August 2020
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Stellungnahme zur EU-Initiative zur „Stärkung der Rolle der Verbraucher beim Übergang zu einer grünen Wirtschaft“
24. August 2020
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