HDE-Stellungnahme zum Verwertungsgesellschaftengesetz
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Referentenentwurf vorgelegt, mit dem u.a. das Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) novelliert werden soll (vgl. Anhang). Mit dem Verwertungsgesellschaftengesetz wird der rechtliche Rahmen für die Tätigkeit der Verwertungsgesellschaften GEMA, VG Wort etc. festgelegt.
Zu dem Gesetzentwurf hat der HDE dem BMJV eine Stellungnahme übersandt (vgl. Anhang). Der HDE fordert den Gesetzgeber auf, das laufende Gesetzgebungsverfahren zu nutzen, um dringend gebotene Änderungen des VGG vorzunehmen und damit die Waffengleichheit zwischen Nutzern und Verwertungsgesellschaften wieder herzustellen. Auf diese Weise soll auch der faktischen Monopolstellung der Verwertungsgesellschaften stärker als bisher Rechnung getragen werden.
HDE Stellungnahme zur Umsetzung der ADR-Richtlinie
Am 28. Mai 2015 hat die Bundesregierung das Gesetz zur Umsetzung der europäischen Vorgaben zur alternativen Streitbeilegung beschlossen. Im beschleunigten Verfahren ist bereits vor wenigen Tagen das parlamentarische Verfahren eingeleitet worden. Der HDE hat den Bundestagsabgeordneten in den zuständigen Ausschüssen aus diesem Anlass eine Stellungnahme zu dem Regierungsentwurf übersandt (vgl. Anhang).
HDE legt Stellungnahme zur Reform des Insolvenzanfechtungsrechts vor
Der HDE kritisiert seit längerem die geltenden Regeln des Insolvenzanfechtungsrechts. Besonders problematisch ist in diesem Zusammenhang die Möglichkeit der Vorsatzanfechtung. Danach kann der Insolvenzverwalter unter bestimmten Voraussetzungen z.B. Zahlungen des später zahlungsunfähig gewordenen Unternehmens an seinen Geschäftspartner anfechten, selbst wenn die Zahlung zehn Jahre vor dem Insolvenzantrag geleistet wurde.
HDE-Stellungnahme zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes
Der HDE hat dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in diesen Tagen eine Stellungnahme zu den geplanten Änderungen des Buchpreisbindungsgesetzes (Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes) vorgelegt. Mit dem Gesetz soll insbesondere sichergestellt werden, dass E-Books unter die Preisbindung für Bücher fallen. Gegen diese Zielsetzung hat der HDE keine Bedenken geltend gemacht. Im Übrigen positioniert sich der HDE in seiner Stellungnahme zu der bestehenden gesetzlichen Regelung und den geplanten bzw. politisch diskutierten Änderungen wie folgt:
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts
Der HDE kritisiert die Absicht der Bundesregierung, die bestehenden Verbandsklagerechte im Bereich des Datenschutzes auszuweiten. Dies ist der Kern des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts, zu dem der HDE eine Stellungnahme vorgelegt hat.
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der ADR-Richtlinie
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat Ende 2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten vorgelegt. Mit dem Gesetzentwurf sollen insbesondere die Vorgaben der ADR-Richtlinie umgesetzt werden. Der HDE hat hierzu im Januar 2015 die im Anhang befindliche Stellungnahme vorgelegt.
HDE-Stellungnahme zum Entwurf der 14. VO zum Produktsicherheitsgesetz (Druckgeräteverordnung - 14. ProdSV)
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat zur Umsetzung der europäischen Druckgeräterichtlinie einen Entwurf für eine 14. Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz vorgelegt. Hierzu hat der HDE eine Stellungnahme abgegeben.
Positionspapier „Vertikale Bindungen in der Lieferkette“
Insbesondere der Online-Handel ist verstärkt mit Versuchen der Industrie konfrontiert, die autonomen Vertriebsentscheidungen des Einzelhandels einzuschränken. Hierzu werden u.a. Online-Vertriebsverbote und Plattformverbote eingesetzt. Wiederholt ist das Bundeskartellamt in den letzten Monaten in diesem Zusammenhang tätig geworden. Die Spruchpraxis der Bonner Behörde ist nicht unumstritten. Der HDE hat sich nun hierzu positioniert.
