Dem aktuellen Regierungsentwurf für ein Betriebsrätemodernisierungsgesetz steht der Handelsverband Deutschland (HDE) ablehnend gegenüber. Der Entwurf verstößt gegen das vom Bundeskabinett beschlossene und für den Neustart nach der Pandemie besonders wichtige Belastungsmoratorium.

Die Lage im Nonfood-Handel ist wegen der monatelangen staatlichen Ladenschließungen extrem angespannt. Durch neue Varianten des Corona-Virus ist eine Verschlechterung der Lage jederzeit möglich, trotz fortschreitender Impfquote. Viele der vom Lockdown betroffenen Handelsunternehmen sind wirtschaftlich vollkommen ausgezehrt.

Den vom Bundesarbeitsministerium vorgelegten Entwurf zur Änderung des Befristungsrechts bewertet der Handelsverband Deutschland (HDE) als realitätsfern.

Die Gesamtbeschäftigung im Einzelhandel bleibt auf hohem Niveau und ist im Vorjahresvergleich kaum zurückgegangen. Zum Stichtag 30. September 2020 waren rund 3,1 Millionen Menschen im Einzelhandel beschäftigt.

Eine gesetzliche Testpflicht für Unternehmen ist nach Auffassung des Handelsverbands Deutschland (HDE) nicht der richtige Ansatz.

Für den heute im Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf eines Betriebsrätemodernisierungsgesetzes besteht nach Einschätzung des Handelsverbands Deutschland (HDE) keine Notwendigkeit. Denn umfassende Rechte zur betrieblichen Mitbestimmung der Mitarbeiter sind bereits im Betriebsverfassungsgesetz enthalten.

In einem gemeinsamen Eckpunktepapier haben Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesfinanzminister Olaf Scholz erklärt, den gesetzlichen Mindestlohn ab dem 1. Januar 2022 auf zwölf Euro pro Stunde anheben zu wollen. Der Handelsverband Deutschland (HDE) lehnt die vorzeitige Anhebung ab und verweist auf die Zuständigkeit der Mindestlohnkommission.

Neben der ausreichenden Verfügbarkeit des Impfstoffs wird es zur Eindämmung der Corona-Pandemie ganz entscheidend darauf ankommen, auch die Akzeptanz für das Impfen in der Bevölkerung zu stärken.

Anlässlich der aktuellen Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit weist der Handelsverband Deutschland (HDE) auf die Notwendigkeit hin, die Einkommensgrenze für Minijobs anzuheben.